Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor weiteren unüberlegten Kürzungen der Förderung von Solarstrom, wie sie derzeit von Politikern der Regierungskoalition diskutiert wird. Erst im März waren neue Förderkürzungen von bis zu 24 Prozent pro Jahr beschlossen worden. Diese Regelung soll nun nach dem Willen der Parlamentarier und entgegen der Empfehlung des Bundesministeriums weiter verschärft werden. „Wer jetzt weitere, rigide Einschnitte bei der Förderung des Solarstroms vornimmt, gefährdet den Erfolg der Energiewende und riskiert Tausende von Arbeitsplätzen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Der BSW-Solar bezieht sich dabei auf Gespräche der Verhandlungsgruppe der FDP und der Unionsparteien im Bundestag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Mittwoch dieser Woche. Diese haben sich darauf verständigt, die Degressionsaufschläge zu erhöhen. Bisher sieht das EEG vor, dass die Förderung bei einem Zubau von Photovoltaikanlagen von mehr als 3,5 Gigawatt jährlich in fünf Schritten von jeweils drei Prozentpunkte pro zusätzlich installiertem Gigawatt sinkt. Nach dem Willen der FDP- und Unionsparlamentarier sollen diese Degressionsstufen auf fünf Prozent angehoben werden. Insgesamt wäre dann eine maximale Degression von 34 Prozent jährlich möglich, wenn der Vorschlag in das EEG aufgenommen wird. „Aber 34 Prozent Degression jährlich verkraftet die Solarbranche nicht. Denn so schnell können sich die Preise für die Anlagen gar nicht nach unten entwickeln“, sagt Carsten Körnig gegenüber ERNEUERBARE ENERGIEN. „Das ist eine Überreaktion auf Markteffekte. Das ist überzogen und falsch und würde den Markt zum Einbruch bringen, weil dann die Betreibermargen nicht mehr in der Größenordnung wären, dass sich gewerbliche Investoren dafür interessieren“, kritisiert Körnig die Pläne der Parlamentarier.
Kein Spielraum für weitere Kürzungen
Carsten Körnig verweist darauf, dass der BSW-Solar in seinem „Wegweiser Solarwirtschaft: PV-Roadmap 2020“ gezeigt hat, dass auch ein Zubau von mehr als 3,5 Gigawatt jährlich ohne nennenswerte Steigerung der EEG-Umlage für die Verbraucher möglich ist. „Insofern sehen wir gar keinen Bedarf für zusätzliche Förderkürzungen“, argumentiert er. Körnig betont, dass Rückgang der Systemkosten und die Senkung der Einspeisevergütung jetzt weitgehend deckungsgleich verlaufen. Carsten Körnig: „Da ist kein großer Spielraum mehr, um zusätzliche Verschärfungen vorzunehmen“. (Sven Ullrich)
