Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat dem Fortschritt der Energiewende kein gutes Zeugnis ausgestellt. In ihrem jetzt vorgelegten Bericht sieht politischen Handlungsbedarf in nahezu allen Bereichen. Zwar gebe es Fortschritte, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien, dennoch stehe die von der Kommission aufgestellte Energiewende-Ampel in den meisten Dimensionen zusammenfassend auf Gelb, heißt es in einer Presseinformation.
Nachholbedarf bei Netzen und Wasserstoff
„Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland bis 2045 ist kein Selbstläufer“, fasst Andreas Löschel, Professor für Umweltökonomik an der Ruhr-Universität Bochum und Kommissionsvorsitzende zusammen. „Insbesondere beim Aus- und Aufbau der Netze für Strom und Wasserstoff sowie bei der Schaffung der passenden Rahmenbedingungen für die Energiewende sind weitere Anstrengungen nötig.“
Staatssekretär Philipp Nimmermann konnte daraus noch Ermutigung ziehen. Er sprach von einem faktenbasierten Überblick über den Fortschritt der Energiewende, der die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien bestätige. Dass vor allem bei der Wasserstoff-Infrastruktur noch Nachholbedarf bestehe, unterstreicht in den Augen Nimmermanns die Wichtigkeit dieses Themas. Man habe die Weichen mit dem Aufbau eines Wasserstoff-Transportnetzes in Deutschland gestellt, das Sicherheit für Investoren und Abnehmer biete. „Die Einschätzungen der Energieexpertinnen und -experten unterstreichen damit die Fortschritte der letzten Jahre.“
Kohleausstieg auch vom Zubau regulierbarer Gaskraftwerke abhängig
Kommissionsmitglied Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut betonte, dass der Ausstieg aus der Kohle von wichtigen Bedingungen anhänge: ein weitere rund beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, Zubau regelbarer Gaskraftwerke, deren Betrieb mittelfristig mit Wasserstoff möglich sein muss, sowie der Aus- und Aufbau der Netze für Strom und Wasserstoff. „Bei den absehbaren CO2-Preisen dürfte dann der Kohleausstieg im Wesentlichen marktgetrieben stattfinden“, so Matthes
Schließlich begrüßt die Expertenkommission die Senkung der Stromkosten durch die Bundesregierung, die durch die Umfinanzierung der EEG-Umlage und die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe umgesetzt wurde. Gleichzeitig empfiehlt die Expertenkommission, die Stromsteuer auch für die anderen Verbrauchergruppen dauerhaft abzusenken.
Abgaben runter, CO2-Preis rauf
„Dies sollte im Rahmen einer CO2-basierten Energiepreisreform geschehen, bei der die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt werden und dies mit einer höheren CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert wird“, erläutert Kommissionsmitglied Anke Weidlich, Professorin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Dies schafft Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern. „Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie“, so Weidlich.
Der Bericht werde nun ausgewertet und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten diskutiert, versprach Staatssekretär Nimmermann. „Feststeht: Wir dürfen beim Tempo der Energiewende nicht nachlassen und müssen den Ausbau einer klimaneutralen Energieversorgung weiter gezielt vorantreiben.“ (kw)
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