Mehr Ideen zum Thema Klimaschutzpolitik: Die Klima-Allianz Deutschland hat diese Forderung jetzt an die Parteien im Wahlkampf und eine künftige Bundesregierung gerichtet. „Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu – oder propagieren Rückschritte“, kritisierte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik des Bündnisses aus mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf einer Pressekonferenz. Klimaschutz müsse im Wahlkampf zur Priorität werden.
Angst vor dem „Verliererthema“ Klimaschutz?
Offenbar hätten die Parteien Angst, mit dem Klimaschutz auf ein Verliererthema zu setzen, sagte Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, der Mitglied in der Klima-Allianz Deutschland ist. Dieser Eindruck sei jedoch falsch. Das Bündnis stellte die Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage unter 3.040 Befragten vor. Demnach stimmen quer durch alle politischen Richtungen 53 Prozent der Aussage zu, die nächste Bundesregierung solle mehr für den Klimaschutz tun. Besonders viele sind es naheliegenderweise unter den Befragten, die politisch den Grünen nahestehen. Aber selbst unter FDP-Anhängern bekommt diese Aussage mehrheitlich Zustimmung.
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Noch größere Zustimmung erhielt bei allen Befragten (außer bei AfD-Wählern) die Aussage, Deutschland dürfe „nie wieder zur Geisel schwankender Gaspreise werden, deshalb muss die nächste Regierung noch mehr in die Energiewende investieren“.
Bündnis fordert Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen für den Klimaschutz
Das Klimabündnis nutzte diese Ergebnisse, um die eigenen Kernforderungen zu untermauern. „Die Mehrheit der Menschen will, dass die nächste Regierung mehr für den Klimaschutz tut“, so Langkamp. „Wir erwarten von den demokratischen Parteien einen Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Weg zur Klimaneutralität.“ Diese Bundestagswahl sei für den Klimaschutz entscheidend.
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Zu den Kernforderungen des Bündnisses gehört unter anderem mehr Investitionen in den Klimaschutz, vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Die nötigen Mittel sollten durch eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen bereitgestellt werden. Jeder Euro für Klimaschutz und moderne Infrastruktur schaffe zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärke die Energiesicherheit und erhöhe die Lebensqualität, sagte Viviane Raddatz, Abteilungsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Und alles, was wir heute nicht investieren, müssen wir morgen doppelt und dreifach ausgeben für Klimafolgekosten.“ Sie forderte zudem höhere Steuern für Superreiche, um die Investitionen zu finanzieren.
