Was denkt Gregor Gysi zum Thema Strommarktdesign? Was hält der FDP-Kandidat Matti Karstedt von einem nationalen Mindestpreis im EU-Emissionshandel für Wärme und Verkehr? Will Inga Maria Menzel von den Grünen lieber Wohnungen neu bauen oder Wohnraum im Bestand schaffen? Und was sagt SPD-Politikerin Christina Schubert zum Thema Klimaschutz und -anpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz? Mit Fragen wie diesen an alle Direktkandidaten für den Bundestag will die Initiative #wählbar25 das Thema Klimaschutz in den Vordergrund rücken und gleichzeitig die Positionen der Politiker sichtbar machen. Über ein Online-Tool können die Wahlberechtigten prüfen, wie die Vertreter der verschiedenen Parteien auf die insgesamt acht Fragen antworten.
Kommunaler Klimaschutz: Ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe die Lösung?
Die AfD als Klimawandelleugnerin ist nicht dabei
Fünf Organisationen aus dem Bereich Klimaschutzhaben sich zusammengetan, die Fragen entwickelt und das Tool online gestellt. Allerdings: Ganz vollständig ist die Liste der Kandidierenden nicht. Zum einen fehlen alle Vertreter der AfD. Die Partei leugne den Klimawandel und wolle die Klimaschutzpolitik beenden, hieß es auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung von #wählbar25. „Deshalb gehen wir hier nicht in einen produktiven Austausch“, sagte Craig Morris vom Verein „Klimaschutz im Bundestag.“ Zum anderen weise der gekaufte Datensatz Lücken auf: Alle Parteien, die im Dezember unter 5 Prozent lagen, waren im Datensatz nicht enthalten, deshalb fehlen noch einige Kandidierende von FDP, der Linken und dem BSW. „Wir arbeiten daran, die fehlenden zu ergänzen“, versicherte Morris.
Die acht Fragen betreffen dabei ganz unterschiedliche Bereiche des Klimaschutzes, von eher allgemeinen wie der Frage nach der Beibehaltung der Klimaziele bis hin zu eher detaillierten wie der dauerhaften Förderung des Strompreis-Checks. Dazu gibt’s Details, warum gerade diese Frage künftig wichtig sein könnte.
Bei den Antworten liegen die Grünen vorn
„In anderen Wahlchecks wie dem Wahl-O-Mat werden Parteiprogramme von externen Analyst*innen verglichen. Wir setzen am Individuum an – schließlich gibt es eine Erst- und Zweitstimme“, begründet #wählbar25 das Vorgehen auf seiner Website. Außerdem seien Abgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wahlkampf ohne Klimaschutz – kein gutes Omen
176 Kandidierende haben bis Anfang Februar geantwortet, davon 73 von den Grünen und 71 von der SPD. Wer seinen eigenen Wahlkreis checkt und Lücken findet, kann per Klick eine Mail an den entsprechenden Kandidaten mit der Bitte um Antwort schicken.
