Eine Studie zur Klimawirkung von Subventionen sorgt für Aufregung. Das Papier ermittelte nicht nur, dass allein 2020 insgesamt 35,8 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen flossen, sondern es steht zudem der Vorwurf im Raum, Finanz- und Wirtschaftsministerium hätten die Ergebnisse zurückgehalten.
Erstellt wurde das Papier „Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) hätten die Ergebnisse bereits im November vorgelegen. Die Zahlen seien aber erst nach Einleitung eines Rechtsverfahrens durch die DUH veröffentlicht worden. Auf der Website des Öko-Instituts wird darauf hingewiesen, dass Abschluss der Untersuchung am 10. November 2023 und Abschluss der fachlichen Bearbeitung zum 31. Juli 2024 erfolgte.
Fast 25 Milliarden klimaschädliche Subventionen für den Verkehrssektor
Doch auch der Inhalt der Studie gibt reichlich Anlass zur Diskussion – vor allem angesichts der fehlenden Milliarden im kommenden Bundeshaushalt und gefährdeter Klimaschutzziele. So flossen 2020 mit 24,8 Milliarden Euro die meisten staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung in den Verkehrssektor. 4,1 Milliarden Euro gingen in die Industrie, 4,7 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und 2,1 Milliarden Euro in den Energiesektor. Insgesamt verursachen diese Subventionen und Zuschüsse bis 2030 klimaschädliche Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Zu beachten sei zudem das zugrundegelegte Jahr 2020, schreiben die Autoren: Aufgrund der Covid-19-Pandemie waren Reisen und wirtschaftliche Aktivität reduziert, „sodass die Mindereinnahmen bzw. Haushaltsmittel für die gleichen staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung und weiteren Maßnahmen in anderen Jahren als 2020 höher gewesen sind“.
Umweltverbände mahnen schnelles Handeln an
Demgegenüber stehen klimafreundliche Subventionen, wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die bis 2030 insgesamt 53,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert.
Umweltverbände fordern, jetzt vor allem Verkehrssektor Subventionen zu streichen. „Angesichts der weiterhin milliardengroßen Haushaltslücke ist es jetzt an den Parlamentarier:innen, die umweltschädlichen Subventionen endlich auf die Agenda zu setzen“, sagt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forums Öko-Sozial Marktwirtschaft (FÖS).
Streichen des Dienstwagenprivilegs brächte jährlich gut sechs Milliarden Euro
Anbieten wurden sich da zum Beispiel die Streichung des Dieselprivilegs (-25,7 Millionen Tonnen CO2e bis 2030 und jährlich 9,6 Milliarden Euro zusätzlich), des Dienstwagenprivilegs (-7,89 Millionen Tonnen CO2e bis 2030 und 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich) oder der Entfernungspauschale (-16,41 Millionen Tonnen CO2e und jährlich 5,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen). „In der neusten Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbußen hinnehmen, dabei liegen die Möglichkeiten Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben den Ministern seit Monaten vor“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. (kw)
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