Geld für den Klimaschutz steht bereit, aber wird nicht ausgegeben. Allein in den beiden Jahren 2022 und 2023 wurden 30 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und damit fast die Hälfte der Mittel, nicht abgerufen. „Die Bundesregierung schafft es nicht ausreichend, die bereitgestellten Mittel tatsächlich auszugeben und wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren“, urteilt deshalb eine Analyse des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und kritisiert, der Mittelabfluss aus dem KTF sei schon seit vielen Jahren ein Problem.
Verzerrtes Bild von der Wirksamkeit der Maßnahmen
Die Folgen seien erheblich, warnt Studienautor Holger Bär. In der Konsequenz führten die Probleme dazu, dass die Gelder anders ausgegeben werden als vorgesehen. So seien 2023 bei Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und dem Klimaschutz in der Industrie nur rund 20 Prozent der Mittel abgerufen worden. In anderen Bereichen, etwa beim Klimaschutz bei Gebäuden, im motorisierten Individualverkehr oder bei den Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie waren es deutlich über 60 Prozent. „So bekommen die KTF-Ausgaben eine Schlagseite zugunsten der Programme, in denen Mittel abfließen“, sagt Bär. „Wir laufen damit Gefahr, den Klimaschutzbeitrag der KTF-Ausgaben systematisch zu überschätzen. Gleichzeitig wachsen die Finanzierungslücken in anderen Handlungsfeldern immer weiter.“
Letztlich entsteht ein verzerrtes Bild: Denn aus einer niedrigen Abrufquote allein könne nicht abgeleitet werden, dass es keinen Bedarf nach öffentlicher Klimaschutzfinanzierung in diesem Bereich (mehr) gäbe, heißt es in der Analyse. Ebenso gelte auch, dass hohe Abrufquoten von Förderprogrammen nicht per se für „gute“ Klimapolitik stünden.
Zu viele Hürden auf dem Weg zum Geld
Das FÖS hat einige Gründe ermittelt, warum das Geld in den verschiedenen Bereichen so unterschiedlich stark nachgefragt wird:
- Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Förderbedingungen und der Möglichkeit, Anträge zu stellen und bei deren Bearbeitung.
- Verzögerungen durch das Zusammenspiel zwischen unterschiedlichen Governance-Ebenen (z.B. die Notwendigkeit von EU-Beihilfegenehmigungen).
- In Kommunen fehlen Expertenwissen, administrative Kapazitäten oder eigene Mittel.
Gut laufe der Mittelabfluss hingegen, wenn bestehende und etablierte Akteure und Programme genutzt (bspw. die Energieeffizienzberatung für Privatpersonen bei den Verbraucherzentralen) und zielgruppengerechte Zugänge geschaffen wurden.
Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, forderte mehr Transparenz und eine fortlaufende Evaluation der Förderinstrumente. „Bisher ist all das eine Blackbox.“ (kw)
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