Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (Alliance for Affordable Solar Energy – AFASE) hat mit einem offenen Brief an den Europäischen Handelskommissar Karel De Gucht gewandt. In der Stellungnahme bekräftigt die Organisation, die sich gegen Schutzzölle auf kristalline Solarzellen, Wafer und Module aus China wendet, nochmal ihre Argumente. Den offenen Brief haben mehr als 1.000 Personen unterschrieben, die sich der Argumentation von AFASE anschließen. Die Plattform der Zollgegner wir von insgesamt mehr als 350 Unternehmen unterstützt, von denen 97 Prozent ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Die restlichen drei Prozent der Mitgliedsunternehmen sitzen entweder in der Schweiz, in den USA oder in verschiedenen Ländern Asiens – darunter auch China.
Besorgt über Auswirkungen
Die Zollgegner sind besorgt über die Auswirkungen, die eventuelle Schutzzölle gegen chinesische Modulimporte auf die europäische Solarwirtschaft haben könnten. „Die Auferlegung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen wird den Ausbau der Solarenergie in der EU massiv hemmen und sich nachteilig auf die gesamte Photovoltaikwertschöpfungskette in der EU auswirken, ohne signifikante positive Effekte für die Produzenten von Solarmodulen in der EU zu haben“, schreibt AFASE in ihrem Brief. Die Organisation hält zwei Szenarien für möglich, sollten die Zölle eingeführt werden. So könnten die chinesischen Module ersetzt werden durch Produkte aus Korea, Japan, Taiwan oder den USA, die zum Preis verkauft werden, der sich aus der Nachfrage ergibt. „Das Problem ist, dass dieses Szenario den Produzenten in der EU nicht helfen wird“, warnen die Autoren des offenen Briefes. Allerdings halten sie das für nicht sehr wahrscheinlich, da die Produzenten aus diesen Ländern nicht mit der Kosteneffizienz und den Skaleneffekten mithalten können, die die chinesische Konkurrenz aufgrund der enormen Produktionskapazitäten mitbringen. Die Produzenten in den genannten Ländern werden wohl eher ihre regionalen Märkte bedienen, die schließlich erhebliches Wachstumspotenzial versprechen. So wächst der japanische Markt derzeit so stark, dass die einheimischen Modulproduzenten die Nachfrage kaum noch bedienen können. Auch die anderen Märkte in Asien bieten im Gegensatz zu den europäischen Ländern ein erhebliches Wachstumspotenzial.
Globale Wertschöpfungskette betroffen
Für wahrscheinlicher halten die Zollgegner, dass sich die chinesischen Module durch den Zoll verteuern. Das führt dazu, dass chinesische und nicht-chinesische Module auf dem gleichen hohen Preisniveau zu bekommen sind, was die Nachfrage nach Solarstromanlagen in der EU negativ beeinflussen wird. Davon wäre die gesamte globale Photovoltaikwertschöpfungskette betroffen.
Zollamtliche Erfassung verunsichert Kunden
AFASE verfasste den Brief im Nachgang zur Anhörung vor der Euopäischen Kommission am vergangen Freitag in Brüssel, wo sie ihre Argumente vortragen durften. Da ging es vor allem darum, dass die Bedingungen für die rückwirkende Erhebung von Schutzzöllen nicht gegeben sind. Tatsächlich können Antidumpingzölle laut Artikel 10 Absatz 4 der europäischen Antidumpingrichtlinie nur erhoben werden, wenn das Dumping schon über einen längeren Zeitraum passiert und während der Untersuchung der Europäischen Kommission die Einfuhren drastisch zugenommen haben. Vor allem der zweite Punkt ist nicht gegeben. Das führt die Zollgegner zu der Schlussfolgerung, dass die rückwirkende Erhebung von Zöllen ohnehin unrechtes wäre. Allerdings registriert AFASE schon einen erheblichen Schaden für die Solarbranche, seit die Käufer durch die zollamtliche Erfassung der Modulimporte verunsichert sind. Tatsächlich sprechen europäische Großhändler schon davon, dass die Preise für chinesische Module seit dem 6. März gestiegen sind und weiter steigen werden, je weniger chinesische Ware auf dem europäischen Markt unterwegs ist. (Sven Ullrich)
