Berlin wählt am 12. Februar ein neues Abgeordnetenhaus. Der künftige Senat soll die Energiewende beschleunigen und die Versorgung der Stadt mit Strom und Wärme sicherstellten. Das fordert der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg und stellt Lösungsvorschläge und Potenziale zum Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Das Forderungspapier wurde jetzt in einer digitalen Pressekonferenz von Jan Hinrich Glahr, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg, und dem Vorsitzenden des BWE Regionalverband Berlin/Brandenburg, Tom Lange, vorgestellt.
Wind- und Solarenergie, aber auch Geothermie sollen nach dem LEE in Berlin Energiewende und Versorgungssicherheit gewährleisten. Ein übergeordneter Vorschlag fordert außerdem die Berücksichtigung von §2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sollen Behörden für den im Gesetz beschlossenen Betrieb von erneuerbaren Energien als öffentliches Interesse angewiesen und sensibilisiert werden. Somit sollen insbesondere Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Zudem werden Erleichterungen für die Errichtung von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgeschlagen. Das ist in Hinsicht auf das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) von Bedeutung, da bis 2027 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche Berlins für Windenergie ausgewiesen sein müssen. Nach dem Gesetz ist es für Berlin als Stadtstaat, jedoch möglich 75 Prozent des Flächenbeitrages auf andere Bundesländer abzugeben. Der Landesverband sieht daher einen rechtzeitigen Staatsvertrag mit Brandenburg und/oder Mecklenburg-Vorpommern als zielführend an. Außerdem werden Kleinwindenergieanlagen als nachhaltige Lösung im urbanen Raum herausgestellt. Diese sollten durch das Hinwirken des Berliner Senats grundsätzlich in Industrie- und Gewerbegebieten genehmigt und genutzt werden können.
Lösungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen selbst veranlassen können, sollen auch in der Solarenergie ihre Nützlichkeit beweisen. Somit wird durch den Landesverband gefordert, dass staatliche Wohnungsbaugenossenschaften generell die Zustimmung für Balkon-Photovoltaik erteilen. Hauptvorschlag für Solar ist jedoch die Anpassung der Brandschutzanforderungen zur Erleichterung von Photovoltaik-Installation. Danach sollen die Brandschutzabstände für Photovoltaik in der Landesbauordnung von 1,25 Meter auf 0,5 Meter angepasst werden. Der LEE sieht jedoch auch das Problem in den Ämtern, da besonders für die Nachrüstung hoher Gebäude extra Baugenehmigungen benötigt werden. „Ein Lösungsvorschlag wäre: a) eine Bauanzeigepflicht statt Genehmigungsverfahren und b) eine Festlegung von Brandschutzanforderungen für die PV-Anlage ohne Verlust des Bestandsschutzes für das betreffende Gebäude“, wird im Forderungspapier erklärt.
Zudem sieht der Landesverband in Wärme durch Solarenergie noch unausgeschöpftes Potenzial, sodass Solarthermie-Förderungen durch zinsfreie Darlehen zur solarthermischen Nachrüstung, sowie für solare Fernwärme bereitgestellte Flächen gefordert werden.
Wärme durch Geothermie und weitere Wärmemöglichkeiten sind auch die abschließenden Lösungsvorschläge des LEE. Es wird hierbei noch viel Potenzial in der Geothermie gesehen, unterstützt durch eine Studie des Frauenhofer-Institutes für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, das in Berlin eine mögliche Gesamtleistung von 450 Megawatt (MW) durch Geothermie ermittelt hat. Potenzial wird auch in der Abwasserwärme gesehen, motiviert durch einen Abwasserwärme-Potenzialatlas, der in einem gemeinsamen Projekt der EU mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erstellt wurde. Diese Möglichkeiten sollten jedoch auch in einem ersten Schritt geprüft werden. Vereinfachungen in Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Wärme aus dem Abwasser ist dem LEE ebenfalls ein Anliegen.
Mit diesen Vorschlägen erhofft sich der Landesverband Erneuerbare Energien nach der Wahl ein schnelles Angehen der Energiewende in der Hauptstadt: “Damit ergibt sich die Möglichkeit bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Kandidat*innen zu unterstützen, die sich für eine rasche Umsetzung der Vorgaben des Bundes in Landesrecht einsetzen“.
