Überraschend kam er nicht, der jüngste Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Er will die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebene Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien abschaffen. Stattdessen soll ein Quotenmodell die Energieversorger zwingen, mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Nun hat die FDP diese Pläne zur Parteiräson erhoben. Gestern beschloss das Präsidium der Liberalen, die Ökostromförderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst umzubauen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt bislang eine weitere Reform des EEG vor den Wahlen ab.
Bürger werden zur Kasse gebeten
Nach dem Willen der FDP soll das neue Modell schrittweise eingeführt werden. Denn immer mehr Anlagentypen wechseln aus der Einspeisevergütung in die Direktvermarktung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte. Zugleich stellt die FDP den Einspeisevorrang der Erneuerbaren zumindest bei großen Anlagen in Frage. Der Ausbau der Windkraft an Land und der Photovoltaik sollen gedeckelt werden. Die teuerste Technlogie – Windräder auf See – soll hingegen uneingeschränkt gefördert werden. Dem Stromkunden werden zusätzlich die Risiken aus Projektverzögerungen aufgebrummt, auch soll der Bürger den Ausbau der Hochspannungstrassen zur Küste bezahlen.
Liberale wollen staatlichen Protektionismus
Damit gibt die FDP ihre liberale Grundhaltung endgültig auf und verschreibt sich dem staatlichen Protektionismus für die großen Energiekonzerne. Denn das Quotenmodell schließt Bürgerinitiativen oder Kommunen von der Stromerzeugung aus und stärkt das Netzmonopol der großen Energieversorger. Der Umbau des Netzes zu einem unabhängigen Handelsplatz und zur Aufnahme der dezentralen, regenerativen Kraftwerke ist damit nicht erreichbar. Das haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, beispielsweise in Großbritannien. Dort galt zunächst ein Quotenmodell, aber die großen Stromkonzerne investierten nicht in erneuerbare Energien, sondern festigten ihre Marktposition und trieben den Ausbau der fossilen Kraftwerke voran. In der Folge stiegen die Strompreise. Mittlerweile gilt im Vereinigten Königreich eine Einspeisevergütung nach deutschem Vorbild. Sie ist so erfolgreich, dass sie – ähnlich wie in Deutschland – schrittweise reduziert werden kann.
Bürger und Unternehmen profitieren von der Energiewende
Die Liberalen nutzen die steigenden Strompreise in Deutschland, um ihren jüngsten Vorstoß zu begründen. Daran sei die steigende Umlage schuld, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien refinanziert wird. Die Einspeisevergütung wird auf alle deutschen Haushalte und Firmen umgelegt – wenn sie nicht ausdrücklich von der EEG-Umlage befreit sind. In jüngster Zeit hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Ausnahmetatbestände für die EEG-Umlage erleichtert, so dass viele energieintensive Unternehmen davon ausgenommen sind. Das begründet den Anstieg der EEG-Umlage, nicht der weitere Ausbau von Windrädern und Solarkraftwerken. Denn die Einspeisevergütung ist bereits so weit abgesenkt, dass selbst ein massiver Zubau kaum noch auf die Stromrechnungen der Bürger durchschlägt. Im Gegenteil: An der Leipziger Strombörse drücken die erneuerbaren Kraftwerke auf die Energiepreise. Aber die Konzerne geben diese Entlastungen bisher nicht an die Privathaushalte und Unternehmen weiter. (Heiko Schwarzburger)
