Die Bundesregierung wird Erlasse neuer Mindestabstände der Bundesländer stoppen. Durch ein Manöver will Thüringens CDU noch rasch Fakten schaffen.
Das Umweltministerium der Grünen-CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg will mit einer neuen Imagekampagne im Wert von drei Millionen Euro in den kommenden drei Jahren „neue Schwerpunkte bei der Vermittlung der Energiewende setzen“. Umweltminister Franz Untersteller kündigte das – schon im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbarte – Projekt an, kurz nachdem er das Ausbauziel des Landes für Windenergie offiziell für gescheitert erklärt hatte.
Die Ex-Klima- und alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Klima wieder fest im Blick. Allerdings vor allem das der Regierungskoalition.
Eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung will die Energiewende beschleunigen. Dazu muss sie die Voraussetzungen schaffen. Damit ihr das gelingt, muss sie noch mehr tun als nur die Regelungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie muss konsequent entbürokratisieren und entrümpeln sowie neue Ideen umsetzen.
Der Bundesverband der Familienunternehmer hat die neue Höchstgebots-Obergrenze in den Ausschreibungen für Windenergie an Land kritisiert. Das wäre eigentlich unwichtig – würde die CDU-nahe Vereinigung nicht so völlig an allen Fakten vorbei argumentieren und so die Beharrungskräfte konservativer Wirtschaftskreise gegen die Energiewende illustrieren.
Thomas Bareiß ist seit 2014 Beauftragter der Unionsfraktion im Bundestag für Energiepolitik. Hier spricht er mit ERNEUERBARE ENERGIEN über Wettbewerb und darüber, wie sich nach Meinung der Union die Energiewende marktwirtschaftlich einpendeln soll.
Die Grünen sind die Verlierer gleich dreier Landtagswahlen in Folge. Sogar der Wahl in Schleswig-Holstein, wo sie ihr hohes Ergebnis von 2012 beeindruckend bestätigten, aber ihren Koalitionspartner SPD verloren. Dass das in einer Zeit massiver welt-, europa- und deutschlandweiter Angriffe gegen die Energiewende passiert, hat wenig mit der Energiewende selbst zu tun und ist für diese doch sehr bedenklich.
„Yes, Backloading is still alive“, twitterte Matthias Groote 12.38 Uhr aus dem Europäischen Parlament. Dort hat jetzt das Plenum dem im Umweltausschuss in der dritten Juniwoche vereinbarten Kompromiss zur Wiederbelebung der CO2-Emissionshandelsrechte bestätigt – zur Freude des sozialdemokratischen Ausschuss-Berichterstatters Groote. Doch vieles bleibt ungeklärt – entscheidend für weitere Verhandlungen sind offenbar die Monate bis zur Bundestagswahl.
Den Sozialdemokraten im Thüringer Landtag geht der Ausbau der Windenergie zu langsam voran. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht den Koalitionspartner CDU als Grund für die Verzögerungen.
Nur einen Tag nach der Regierungskrise wegen des Betreuungsgeldes hat die FDP-Fraktion neuen Streit vom Zaun gebrochen. Sie will die Einspeisevergütung im EEG durch ein Quotenmodell ersetzen. Bundesumweltminister Altmaier (CDU) lehnt diesen Vorstoß ab.
Nachdem am 3. März Meldungen über einen Einführungsstopp von E10 für Unklarheit sorgten, kündigte Bundeswirtschaftminister Brüderle einen Benzin-Gipfel an. Regierungs- und Oppositionsparteien plädieren für mehr Aufklärung über den Biokraftstoff, weil viele Verbraucher verunsichert seien. Die Mineralölwirtschaft reagierte indes auf die geringe Nachfrage und wird die Produktion von E10 drosseln. An der weiteren Einführung des neuen Kraftstoffes will man aber festhalten.
