Einstimmig hat die Internationale Handelskommission der USA (ITC) beschlossen, dass die Importe von Photovoltaikkomponenten aus China die Konkurrenz in den USA schädigen. Deshalb will sowohl die ITC als auch US-Handelsministerium die die Untersuchungen über die chinesischen Subventionen in der Photovoltaikindustrie fortsetzen. Der nächste Schritt wird nun die Entscheidung des US-Handelsminsiteriums sein, vorbereitetende Maßnahmen als Gegenmittel gegen die chinesischen Billigimporte einzuleiten. Der Beschluss wird für den 12. Januar 2012 erwartet. Das bedeutet für Importeure, dass sie eventuelle Bürgschaften zurückzahlen müssen. Das sei unter „besonderen Umständen“ auch rückwirkend zum 14. Oktober 2011 möglich.
Einführung von Strafzöllen wahrscheinlicher geworden
Die Koalition der Amerikanischen Solarhersteller (CASM) begrüßte die Entscheidung der ITC. „Mit dieser Entscheidung macht die US-Handelskommission den Weg frei für eine detaillierte Offenlegung der chinesischen Handelspraktiken, die unserer Ansicht nach illegal sind und allein zur strategischen Sicherung von Marktanteilen im Westen dienen“, sagte Frank Asbeck, Vorstandssprecher von Solar World. Damit sei auch die Einführung von Strafzöllen und Ausgleichszahlungen auf chinesische Solarzellen und Module in den USA wahrscheinlicher geworden. „Die sind zur Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs im Sinne der Industrie und der Kunden notwendig“, so Asbeck weiter. Sein Chef bei Solar World Gordon Brinser ergänzt: „Die einstimmige Entscheidung der ITC unterstreicht die Argumente, die die amerikanischen Solarhersteller seit Monaten vorgebracht haben: Ohne einen Vorteil bei den Produktionskosten, war es durch das Dumping der chinesischen Solarhersteller und die massive Unterstützung durch die chinesische Regierung den chinesischen Produzenten möglich, die us-amerikanische Konkurrenz herauszudrängen. Der heutige Beschluss ist ein weiterer Schritt in Richtung Wiederaufbau eines gesunden weltweiten Wettbewerbs in der Solarindustrie. Diese hat die Produktionskosten seit vielen Jahren um zehn Prozent jährlich gesenkt. Alles was wir wollen, ist ein fairer und legaler Wettbewerb. Dieser nutzt sowohl der Industrie als auch den Verbrauchern." Basierend auf der Entscheidung der ITC will Solar World den Handelskrieg jetzt ausweiten und erwägt eine Klage auf EU-Ebene.
Das US-Energieministerium hat festgestellt, dass allein im letzten Jahr die chinesische Regierung ihre Photovoltaikhersteller mit über 30 Milliarden Dollar unterstützt hat. Allein 7 Milliarden flossen in die Kassen von Suntech in Wuxi in der Provinz Jiangsu. Dadurch konnte man niedrigere Preise durchsetzen, ohne wirklich einen Vorteil bei den Produktioinskosten zu haben. Niedrige Preise aber steigern die Nachfrage. Die CASM gibt an, dass die chinesischen Exporte an Solarzellen und Modulen in die USA zwischen 2008 und 2010 um 350 Prozent anstiegen. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres erreichte der Import aus China 1,6 Milliarden Dollar. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2010. Die Subventionen machen die Kläger dafür verantwortlich, dass sieben us-amerikanische Solarunternehmen in den letzten 18 Monaten pleite gingen oder die Produktioin drosseln mussten. Dadurch seien in den USA etwa 2.000 Jobs in verschiedenen Bundesstaaten verloren gegangen.
Politiker machen Druck auf Präsident und Handelsminister
Unterstützung bekommt die CASM auch aus der Politik. In seltener Einigkeit fordern sowohl Demokraten als auch Republikaner weitere Schritte gegen die chinesischen Billigimporte auch dem Photovoltaikmarkt. So fordern Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus und Senatoren der Demokraten Präsident Barak Obama auf, „alle erdenklichen Maßnahmen für eine schnelle Untersuchung der Behauptungen zu unternehmen sowie rasche und geeignete Schritte basierend auf den Untersuchungsergebnissen einzuleiten“. Auch drei Kongressabgeordnete der Republikaner schalteten sich in die Diskussion ein. In einem Brief an den Handelsminister John Bryson fordern sie „eine gründliche Untersuchung aller Behauptungen und sicherzustellen, dass China sich an alle Verpflichtungen der Welthandelsorganisation und des amerikanischen Handelsrechts hält. Wir drängen auf rasche Schritte, die amerikanischen Arbeiter vor solchen unfairen Handelspraktiken zu schützen, wenn sich heraustellen sollte, dass China die us-amerikanischen und internationalen Handelsrechte ausgenutzt hat.“
Chinesisches Handelsministerium: Kein Schaden nachgewiesen
Das chinesische Handelsministerium wehrt sich in einer Stellungnaheme von 3. Dezember gegen die Vorwürfe. Es betont, dass die Beschlüsse der Internationalen Handelskommission getroffen wurden, ohne dass ein Schaden der us-amerikanischen Photovoltaikindustrie ausreichend nachgewiesen wurde. Außerdem wird in der Stellungnahme der Widerspruch zur Handelsbeschwerde von Teilen der us-amerikanischen Photovoltaikindustrie betont. Bereits vorher hat das Handelsministerium seinerseits Untersuchungen über die Förderung der Solar- und Windenergiebranche in den USA eingeleitet. (Sven Ullrich)
