Das Ende des Handelsstreits zwischen Brüssel und Peking ist in Sicht. Bis September 2018 werden die Barrieren komplett fallen. Bis dahin gelten nur noch Mindesteinfuhrpreise, die vierteljährlich angepasst werden.
Die Europäische Kommission verlängert die Strafzölle gegen chinesische Solarzellen und Module um 18 Monate. Zusätzlich soll eine weitere Untersuchung bis September zu Zollsenkungen führen. Die Zollgegner sehen jetzt ein Auslaufen der Handelssanktionen bis September 2018.
Die Mitgliedsstaaten der Europäsichen Union haben mehrheitlich gegen die Fortführung der Handesbarrieren für chinesische Solarmodule und Solarzellen gestimmt. Jetzt geht das Verfahren in die Verlängerung. Die Kommission muss jetzt nacharbeiten und neue Vorschläge auf den Tisch legen.
Die Europäische Kommission will die Schutzzölle gegen chinesische Modul- und Zellimporte aufrecht erhalten. Der erste Entwurf des Beschlusses ist zur Bewertung an die relevanten Parteien im Überprüfungsverfahren gegangen. Doch haben die Zölle überhaupt noch Sinn – egal wem sie schaden und wem sie nützen?
Die Europäische Kommission wird separate Untersuchungen zu den Sanktionen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen durchführen. Hier geht es um die Schädigung der europäischen Herstellerlandschaft, sollten die Zölle bleiben.
Das türkische Handelsministerium hat eine Verordnung veröffentlicht, mit der sie die Einfuhr von Solarmodulen ins Land stärker kontrollieren will. Jeder Hersteller muss ein sogenanntes Überwachungsdokument vorlegen, wenn er Module in die Türkei einführen will. Hat der dieses Dokument nicht, werden empfindliche Steuern auf die Ware fällig.
Bei der ersten Anhörung im Rahmen der Antidumpinguntersuchung der indischen Regierung gegen chinesische, malaysische, taiwanische und US-amerikanische Photovoltaikimporte wurden die Frontlinien deutlich. Die Zell- und Modulhersteller wollen die Untersuchung ausweiten. Andere Akteure der Branche befürchten steigende Preise.
Zwei Drittel der Installateure von Photovoltaikanlagen sprechen sich für die Einführung von Schutzzöllen gegen Billigimporte chinesischer Solarmodule aus. Voraussetzung ist, dass die Untersuchung der Europäischen Kommission den Nachweis erbringt, dass die Produzenten aus dem Reich der Mitte ihre Ware tatsächlich zu Dumpingpreisen auf dem europäischen Markt verkaufen. Im November 2012 war die Zustimmung zu Handelsschranken noch viel geringer.
Sollte die Europäische Kommission Strafzölle gegen chinesische Photovoltaikmodule verhängen, stehen in Europa über 400.000 Arbeitsplätze in allen Wirtschaftszweigen auf dem Spiel. Die Handelsbarrieren würden einen Schaden von über 18 Milliarden Euro anrichten. Schuld daran ist die sinkende Nachfrage aufgrund steigender Preise für Solarstromanlagen.
Das US-Handelsministerium verhängt im Antidumpingverfahren gegen chinesische Photovoltaikhersteller Strafzölle zwischen 31 und fast 250 Prozent. Die Produzenten in China widersprechen dem Vorwurf, ihre Module auf der amerikanischen Markt unter dem Herstellungspreis zu verkaufen.
Die Internationale Handelskommission der USA sieht in der Preispolitik chinesischer Photovoltaikhersteller eine Schädigung der Konkurrenten in den USA. Maßnahmen gegen Billigimporte aus China werden vorbereitet. Die Entscheidung stößt in China auf Widerstand.
