„Über 50 Eigentore“: Der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) hat scharfe Kritik an der Flächenausweisung für Windenergie im Land geäußert. Zwar sei es zu begrüßen, dass die schwarz-grüne Landesregierung das Flächenziel von mindestens 1,8 Prozent schon bis 2025 erreichen wolle. Doch es hapere inhaltlich: „Es geht jetzt erst einmal rückwärts. Während der Klimawandel unbarmherzig fortschreitet, werden Genehmigungsverfahren kurz vor ihrem Abschluss zurückgestellt“, kritisiert LEE NRW-Vorsitzender Hans-Josef Vogel.
Rückstellung bis zum Beschluss der Regionalpläne
Insgesamt seien laut einer Befragung des LEE unter seinen Mitgliedern weit über 50 vorgesehene Windenergieanlagen mit mehr als 380 MW Leistung kurz vor der Genehmigung vor allem im Regierungsbezirk Arnsberg zurückgestellt worden oder rechneten in Kürze damit, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes. Grund hierfür ist eine Klausel des im Frühsommer beschlossenen Landesplanungsgesetzes. Es lässt zu, dass Bezirksregierungen Genehmigungsanträge für neue Windenergieanlagen so lange „zurückstellen“ können, bis die Regionalpläne beschlossen sind.
„Hatten vor Bumerang-Klausel gewarnt“
„Wir hatten die Landesregierung vor dieser Rückstellungsklausel gewarnt, weil sie sich als Bumerang erweisen könnte. Genau das bewahrheitet sich jetzt“, so Vogel. Er bezeichnete die Rückstellungen als „Eigentore, die nicht hätten sein müssen“. Das zuständige Landeswirtschaftsministerium habe während des Gesetzgebungsverfahrenes mehrmals betont, nur mit wenigen Einzelfällen bei den Aussetzungen von Genehmigungen zu rechnen. „Diese Einschätzung ist offenbar völlig falsch“, kritisiert der LEE NRW-Vorsitzende.
Nicht nur diese Fehleinschätzung ärgert den Verbandsvorsitzenden: „Es ist davon auszugehen, dass die nun zurückgestellten Windenergie-Projekte überhaupt nicht mehr gebaut werden, da die Flächen außerhalb der noch zu genehmigenden Regionalpläne liegen“, Vogel. „Damit sind zig Millionen Euro an Vorlaufkosten für Gutachten, Rechtsberatungen oder Arbeitsstunden in den Sand gesetzt.“ Er erwarte, dass die Investoren gegen die Aussetzungsbescheide klagen werden: „Das ist keine wünschenswerte Visitenkarte für die Windenergiepolitik von Schwarz-Grün.“
Bislang vorliegende Entwürfe fast alle „problematisch“
Auch an den vorliegenden Entwürfen der Regierungsbezirke äußert der Verband Kritik. Bis auf den Plan des Regierungsbezirks Düsseldorf seien alle anderen „problematisch“. So weise Arnsberg ein viel zu kleine Fläche aus und führe, genauso wie Detmold, den 1.000-Meter-Abstandes zwischen Wohnsiedlungen und Windparks wieder ein. Münster habe für moderne Windenergieanlagen ungeeignete Flächen ausgewiesen, in Köln drohten Konflikte mit dem Militär und für das Ruhrgebiet gebe es noch keinen Zeitplan, wann die Flächenausweisung vorliegen solle.
LEE NRW-Chef Vogel sieht daher „noch reichlich Nachbearbeitungsbedarf“: „Es zeigt sich bereits jetzt, dass es von Landesseite nicht ausreicht, nur reine Flächenvorgaben zu machen und auf fachliche Anforderungen zu verzichten.“ Er wünsche sich eine „bessere Steuerung von Seiten der Landesplanung für die nächsten Schritte bei den Regionalplänen. Noch mehr Eigentore können wir nicht gebrauchen.“ (kw)
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