Eine Rückstellungsklausel im Landesplanungsgesetz bedroht laut LEE NRW den Bau von 380 MW Windleistung. Und der Verband kritisiert noch mehr im derzeit laufenden Planungsprozess.
Bestätigt durchs Bundesverwaltungsgericht verliert in Schleswig-Holstein erneut eine Planungsregion ihre Windparkpotenzialflächen. Der Schaden bleibt klein.
Brandenburg hat das Verbot für Windparkgenehmigungen in Regionen ohne gültige Windvorranggebiete aufgehoben. Windkraftverband sieht keine Risiken.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung versucht offenbar rechtzeitig vor den Wahlen in einem Jahr noch das Aufregerthema Windenergieausbau als konfliktträchtiges Thema abzuräumen – und macht mit angekündigten Bremsmanövern gegen diesen Ausbau ernst. Der Bundesverband Windenergie zeigt sich entsetzt.
In Kiel sei nun die „Regierung unter Zeitdruck“, urteilt Schleswig-Holsteins größter Zeitungsverlag SHZ nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den ausstehenden Regionalplänen des Landes. Bis September 2018 muss demnach die von einer Jamaika-Koalition gebildete Landesregierung mit den Plänen insbesondere zu Vorrangflächen für künftige Windparks fertig sein.
Am 20. Januar hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig in die Landesplanung für den Windkraftausbau in Schleswig-Holstein eingegriffen. Es erklärte für zunächst zwei von fünf Planungsräumen die Teilfortschreibungen der Regionalpläne von 2012 als unwirksam. Die Genehmigungsbehörden müssen nun möglichst schnell und umfassend mit danach von Kiel beschlossenen neuen Ausnahmeregelungen vertraut gemacht werden.
Die bisherigen Regierungspartner in Brandenburg haben zur Freude der Windbranche nach der jüngsten Landtagswahl wieder Regierungsverhandlungen aufgenommen. Doch für das Erreichen der bisherigen ambitionierten Ziele von Rot-Rot sieht es nicht gut aus: SPD und Linke leisten sich in ihrer Regierungspolitik zu viele Widersprüche, finden in seltener Einmütigkeit Vertreter des Windenergieverband und von Energiekonzern Vattenfall.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Ausbau der Windenergie durchsetzen – nötigenfalls auch gegen den Widerstand von Anliegern und Umweltschützern, wie er jetzt bekanntgab.
