Der Vorsitzende des brandenburgischen Landesverbands vom Bundesverband Windenergie (BWE), Jan Hinrich Glahr, und der Leiter Onshore Projekte bei Vattenfall in Deutschland und Dänemark, Heiko Wuttke, zeigen sich einig: Brandenburg bietet viele Räume für einen beherzten Windkraftausbau. Aber die Genehmigungspraxis stehe dem entgegen, so lautete die gemeinsame Linie beider am Donnerstag bei einem moderierten Streitgespräch auf der Windenergiemesse Windenergy in Hamburg. Die Bearbeitung der Anträge für neue Projekte vollziehe sich aufgrund schlechter Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden zu langsam, die Regionalplanung zur Ausweisung von Eignungsflächen für den Windturbinenzubau bremse den Ausbau mit unterlassenen Festlegungen aus. Das könne so weit führen, dass die Landesregierung ihre Ziele für die so genannten Energiestrategien 2020 und 2030 gleich zu Beginn ihrer neuen Legislatur etwas zurücknehmen müssten, sagte Glahr.
Nachfragen bei den Behörden hätten ergeben, dass „Genehmigungsanträge für einen Windpark erst nach sechs Monaten zur Bearbeitung beim Bearbeiter landeten“, berichtete Vattenfall-Windkraftplanungschef Wuttke. Als erschwerend für die Genehmigungspraxis erweise es sich, dass die Landespolitik und die regionalen Planungsbehörden es unterließen landesbaurechtliche Bestimmungen und die Regionalpläne nicht in Einklang zu bringen. Stattdessen seien es de facto die Entwickler von Windparks, die in Brandenburg zwischen Bauländerrecht und Regionalplan „die Verbindung herstellen, die (von der Politik, Anmerkung der Redaktion) nicht gemacht wurde“, sagte Wuttke.
Problem: Ungeklärte Regionalplanung
BWE-Mann Glahr hält solche Faktoren für auf Dauer schwerwiegend. Inbesondere die Situation der Regionalplanung sei schwierig: Von fünf Regionalplänen sind tatsächlich seit Jahren zwei nicht in Kraft, nachdem diese in einem Rechtsstreit um Windparkprojekte gekippt worden waren. Die übrigen drei Regionalpläne befinden sich bereits wieder in der Fortschreibung.
Um die Energieziele des Landes zu erreichen, müssten jährlich 350 Megawatt (MW) an neuen im Land hinzukommen, mahnt Glahr. „Das ist denkbar.“ 2014 werde Brandenburg den Wert erstmals erreichen, nach bereits 189 MW im ersten Halbjahr. Doch die Unsicherheit der Investoren werde durch die Situation mit den Regionalplänen „nicht geheilt“.
Das Anfang 2012 beschlossene Energiekonzept 2030 sieht einen Ausbau der Windkraft im Land auf eine Leistung von rund 10,5 Gigawatt (GW) bis Ende des nächsten Jahrzehnts vor. Und das vier Jahre ältere Energiekonzept 2020 peilt für das Ende dieses Jahrzehnts eine installierte Windkraft im Land von 7,5 GW an. So müssten die Projektierer im bei der Windkraft in Ostdeutschland führenden Bundesland je nach Konzept zwischen 320 und 350 Megawatt (MW) jährlich hinzubauen. Eine Rechnung, in der das Repowering noch gar nicht enthalten ist: also der Abbau alter Anlagen im Tausch gegen die Installation leistungsstärkerer größerer neuer Windenergieanlagen auf älteren Projektflächen. Zum Vergleich: Im vergangenen Rekordjahr 2013 für die deutsche Windkraft hatten nur vier Bundesländer mit Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen diese Zubaugröße erreicht beziehungsweise übertroffen – mit 390 bis 430 MW. Im Bilanzjahr 2012, das ebenfalls noch zu den besseren deutschen Windkraftjahren gehörte, waren nur Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit 315 und 356 MW Jahreszubau so gut, wie es die Energiestrategien Brandenburgs eigentlich verlangen.
Energiestrategie an Wirklichkeit anzupassen
Anders als natürlich Vattenfall-Mann Wuttke kritisierte Glahr die Landesregierung in Potsdam aber auch dafür, dass sie im selben Zeitraum den Zubau neuer Kohlekraftwerkskapazitäten im Land zulassen möchte. Vattenfall betreibt mehrere Braunkohlekraftwerke im Bundesland. „Es gibt kaum ein Land, wo die Gegensätze zwischen alter und neuer Energieerzeugung plastischer werden“, betonte Glahr. Die Landesregierung werde irgendwann an den Punkt kommen, sagen zu müssen, „wie sie mit den alten Kohlekraftwerken umgehen will“. Glahr vermutet deshalb, dass die neue mutmaßlich rot-rote Regierung die Energiestrategie sehr bald nach ihrem Antritt im Kabinett neu verhandeln wird müssen. „Diese Diskussion wird vielelicht bis ins nächste Jahr hinein dauern.“
Zufriedenheit mit Rot-Rot und einem Vattenfall-Musterprojekt
Dabei zeigt sich der BWE-Mann zufrieden mit der sich abzeichnenden Neuauflage von Rot-Rot im Land. Und Vattenfall-Chefplaner Wuttke zeigt sich zufrieden über die Chancen des Bundeslandes: So bringe der zunehmend rasche Ausbau der Windkraft im Land auch Widerstand hervor. Allerdings habe das 50-MW-Projekt Dubener Platte Süd jüngst gezeigt, wie Widerstand bei guter Projektierung wieder zurückgehe. Die mit dem neuesten Vattenfall-Vorhaben komplett von Windparks umzingelte Kleinstadt hatte jahrelang Widerstand gegen den weiteren Ausbau ringsum geleistet. Nach einem Bürgermeisterwechsel genehmigte das Stadtparlament allerdings zuletzt das Projekt, nachdem Vattenfall sich mit dem an neuen Anlagen auf derselben Fläche interessierten Projektierer UKA zusammengeschlossen hatte.
Die Kommune sah daraufhin die Gefahr eines chaotischen Zubaus mehrere konkurrierender Windparkprojektierer in vielen Parzellen gebannt – und stimmte zu. Vattenfall hatte zuvor noch eine vergünstigte Grünstromlieferung für alle Anwohner der Gemeinde in Aussicht gestellt. Im September war schließlich auch die Offenlegung der Pläne für Einwände zu Ende gegangen. „Einwände: Null“, bilanziert Wuttke. Im Ort habe niemand mehr Widerspruch eingelegt, damit könne das Projekt bis Anfang 2015 genehmigt werden und in Bau gehen.
(Tilman Weber)
