Peking hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde gegen die aktuellen Importzölle der US-amerikanischen Regierung eingelegt. Das teilt das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) mit. China wehrt sich dagegen, dass auf kristalline Solarmodule und Zellen bei der Einfuhr in die USA grundsätzlich 30 Prozent Zoll fällig werden. „Die von den Vereinigten Staaten sowohl verfahrensmäßig als auch materiell getroffenen Maßnahmen stehen im Verdacht, das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zu verletzen“, erklärt der Sprecher des MOFCOM. Ob dem so ist, müssen jetzt die Schiedsstellen bei der Welthandelsorganisation entscheiden. China macht dabei noch zusätzlich Druck. Denn das Handelsministerium in Peking sieht durch die Maßnahmen der USA nicht nur die Interessen der chinesischen Wirtschaft gefährdet, sondern auch die Integrität der WTO und deren Regeln.
Wettbewerbsvorteil für die amerikanischen Unternehmen
Als Grund nennt der Sprecher des Handelsministeriums die versteckte Subventionspolitik der Amerikaner, während die unter Verdacht der Subvention stehenden chinesischen Hersteller bestraft werden. „Denn während die USA Schutzmaßnahmen gegen importierte Photovoltaikprodukte ergreift, gewährt sie gleichzeitig zusätzliche Subventionen für die einheimischen Produkte der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik“, sagt der Sprecher. Diese könnten als sogenannte Importsubstitutionssubventionen verstanden werden. Das heißt, die USA unterstützen zu Unrecht die einheimische Industrie, indem sie die chinesischen Modulhersteller vom Markt fernhalten. Dadurch habe die Wirtschaft des eigenen Landes einen Wettbewerbsvorteil erhalten, der nicht mit den Regelungen der Welthandelsorganisation vereinbar sei. Die Chinesen fordern die Regierung in Washington auf, die WTO-Regeln einzuhalten und zu den geregelten Handelspraktiken zurückzukehren.
Nur ein kleines Thema im großen Handelsstreit
Hintergrund ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vom 22. Januar dieses Jahres, die Strafzölle auf chinesische Modul- und Zellimporte wieder einzuführen. Zuvor hatte die amerikanische Nationale Handelskommission (USITC) unerlaubte Subventionen der chinesischen Hersteller seitens der Regierung in Peking festgestellt. Allerdings trifft das die chinesischen Hersteller kaum. Schließlich lag deren Anteil am Modulmarkt in den USA vor Einführung der neuen Zölle bei nur acht Prozent. Der Großteil der in die USA importierten Module kommt ohnehin aus Malaysia und Südkorea. Jedoch sieht Peng Peng, Leiter der politischen Forschungsabteilung der Chinesischen Industrieverbandes für Erneuerbare Energien in der Klage bei der WTO einen verschwindenden Teil des riesigen Handelsstreits zwischen den USA und China. „Die Probleme in der Solarindustrie existieren schon sei Jahren“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. „Ich denke, China hat entscheiden, das jetzt auf das Tabet zu bringen, um im Handelsstreit im Rhythmus zu bleiben.“
Allerdings haben inzwischen die Produzenten aus dem Reich der Mitte einen Großteil ihres Heimatmarkts verloren, nachdem Peking den Ausbau der Photovoltaik in China für dieses Jahr drastisch eingebremst hat. Sie suchen jetzt wieder nach neuen Absatzmärkten für ihre Module, wollen sie nicht eine drastischen Preisverfall hinnehmen oder auf ihrer Ware sitzenbleiben. (Sven Ullrich)
