Das zu 10 Prozent dem herkömmlichen Benzin beigemischte Bioethanol hatte in den letzten Wochen für Verunsicherung bei den Autofahren gesorgt. „Die bisherige Informationspolitik zu E10 hat nicht ausgereicht“, sagt dazu Denise Grebhan von der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Anfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN. Die schlechte Akzeptanz des Biokraftstoffes in der Bevölkerung sei überwiegend auf die Befürchtung zurückzuführen, der Treibstoff sei unverträglich für die Motoren. Grebhan betont, dass heute 93 Prozent der Autos in Deutschland ohne Probleme mit E10 fahren könnten. Die Verbraucher müssten jedoch besser über die Fakten informiert werden. Dass die Mineralölwirtschaft die Produktion drosselt sei eine logische Reaktion auf das Nachfragetief. „Wenn die Tanklager mit E10 voll sind und die Kunden es derzeit nicht abnehmen, dann muss die Mineralölwirtschaft natürlich handeln“, erklärt Grebhan. Nun seien Politik und Wirtschaft gemeinsam gefordert, um die Kunden besser über die Auswirkungen von E10 auf Klimaschutz und Fahrzeugtechnik aufzuklären.
Die FDP hingegen nimmt die Politik weitgehend aus der Pflicht. Die Parteien könnten nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Es mangele an Informationsbereitschaft durch Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil. Auf Brüderles geplanten Benzin-Gipfel müssten technische Probleme und mögliche Nachbesserungen bei den Fahrzeugen mit der Mineral- und Automobilindustrie diskutiert werden.
Aus Oppositionskreisen fordert die SPD die Regierung direkt auf, sich an der Aufklärung der verunsicherten Verbraucher zu beteiligen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch wirft den Mineralölkonzernen vor, sie würden die Beimischung von Biokraftstoffen bewusst zur „Absicherung ihrer Gewinnmargen“ erschweren. Gegenseitige Schuldzuweisungen der Mineralölkonzerne, der Automobilindustrie und der Regierungsparteien hätten eine schnelle Lösung des Problems verhindert. Die Einführungsschwierigkeiten von E10 zeigten vor allem, dass für eine umweltfreundliche Mobilität zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssten, wie etwa Anreize für spritsparende Fahrzeuge.
Grüne und Linke vertreten hingegen gänzlich andere Ansichten, wie sich auf Anfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN herausstellt. Der Sprecher für Energie Hans-Josef Fell der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sogar von einem „falschen System“. Er fordert, reine Biokraftstoffe auf den Markt zu bringen und durch Steuererleichterungen zu fördern. Die Zahl der PKW, die Biosprit aus 100 Prozent nachwachsenden Rohstoffen vertragen, würde so zunehmen und einem „Chaos wie zur Zeit“, wäre vorgebeugt. Der Argumentation der Linkspartei geht in eine andere Richtung. Sie möchte sich nicht an der jüngsten Diskussion an Biokraftstoffen beteiligen, sondern sagt grundsätzlich, dass die „Biokraftstoffziele zu hoch sind“. Uwe Witt, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Fraktion, befürchtet, dass durch die Beimischung von E10 die Importe von nachhaltigen Rohstoffen erhöht werden und sich damit die Anbauflächen erweitern. Die Linke spricht sich stattdessen dafür aus, das vorhandene Biomassepotenzial in Biogasanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen. (Anna Störmer)
