160 Gigawatt Windenergie bis 2030: Um dieses Ziel zu erreichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt. In zwölf Handlungsfeldern wird darin aufgelistet, wie der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden kann,.
Denn noch hängt die Realität den Plänen hinterher: Derzeit würden pro Woche zehn Widbnnregie an Land errichtet, sagt Kerstin Andrea, Vorsitzenden des blsl, bei der Vorstellung des Papiers im Anschluss an den zweiten von Habeck einberufenen Windgipfel. „Wir brauchen zehn.“
Realisierungsfristen verlängern, Höchstwerte prüfen
Der Wirtschaftsminister betonte, die nötige Geschwindigkeit sei noch nicht erreicht, aber: „Wir bringen den Tanker auf Kurs.“ Es seien bereits viele große Hürden aus dem Weg geräumt worden, etwa mit der EEG-Novelle oder der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Erfolg zeige sich an wachsenden Zubauzahlen. Jetzt gehe es darum, auch in den Details Hemmnisse anzubauen.
So sollen die Realisierungsfristen in zukünftigen Ausschreibungen verlängert und die Auskömmlichkeit der Höchstwerte in den Ausschreibungen ab 2024 geprüft werden. Für Repowering-Vorhaben plant die Regierung eine Ausweitung der Delta-Prüfung, die derzeit beim Arten- und beim Lärmschutz gilt, auf alle öffentlichen Belange. Entsprechende Vollzugsleitfäden sollen die Behörden unterstützen.
Standardisierungen beim Fledermausschutz
Gleichzeitig will die Regierung durch vereinfachte Verfahren die Dauer der Genehmigungsverfahren mindestens halbieren, zum Beispiel durch Standardisierungen beim Fledermausschutz oder einer zeitnahen Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Vögeln.
Duldungspflicht für Trassengrundstücke
Neu sind Maßnahmen zur Flächensicherung. Hier will die Regierung eine Duldungspflicht für die Verlegung und den Betrieb von Anschlussleitungen sowie für die temporäre Nutzung der Grundstücke während der Errichtungsphase prüfen. Außerdem sollen Projektentwickler erleichterte Einsicht ins Grundbuch erhalten.
Mehr Transporte auf Wasser und Schienen
Beim in letzter Zeit heftig diskutierten Thema Transporte will Habeck die Wasserstraßen und Schienen stärker einbeziehen. So soll ein Streckennetz der Wasserstraße inklusive Umschlagstellen für Windenergieanlagen und Kabeltrommeln erarbeitet werden. Für die erforderlichen Umschlagplätze soll Einrichtung von Hubs sorgen. Auf der Straße sollen Genehmigungen schneller erteilt werden. Da hier allerdings oft Länder und Kommunen zuständig sind, will die Regierung hier Vorschläge unterbreiten.
BWE: Es bleiben Fragen offen
Bärbel Heidebroeck, als stellvertretende BWE-Vorsitzende beim Windgipfel verreten, begrüßte die Initiative des Ministers, betonte aber auch, dass die schon geänderten Bundesgesetze nicht in den Ländern und Kommunen angekommen ein. „Wir brauchen jetzt Verordnungen und Vollzugsleitfäden für die konkrete Umsetzung.“
Bei allen Fortschritten seit der ersten Runde des Gipfels blieben Themen dennoch unbeantwortet. „Vor allem im Spannungsfeld zwischen Windenergie und dem Artenschutz bleibt der Befreiungsschlag bisher aus. Es ist am Bundesumweltministerium, einerseits den Scheinkonflikt zwischen Artenschutz und Windenergie zu entschärfen und andererseits mit einer Überarbeitung der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes neue Unsicherheiten bei den Genehmigungsbehörden zu vermeiden. Die Behörden benötigen einen eindeutigen Rechtsrahmen, um schnell und fundiert entscheiden zu können“, so Heidebroek.
Droht Flickenteppich bei kommunaler Beteiligung?
Sie warnte auch vor zu komplizierten Ländergesetzen bei der Beteiligung von Kommunen. Das EEG sieht bislang eine freiwillige Abgabe vor. „Wir könnten mit einer verpflichtende Beteiligung leben, aber dann brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen.“ Im Strategiepapier ist eine Verpflichtung nicht vorgesehen, mehrere Länder aber haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, in Sachsen-Anhalt werde daran gearbeitet, sagte der Magdeburger Umweltminister Armin Willingmann. Er plädierte für eine verpflichtende Regelung.
IG Metall demonstriert für mehr Unterstützung der Windenergie
Vor dem Windgipfel hatte die die IG Metall Küste bei einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium mehr Unterstützung für die Windenergie gefordert. Rund 250 Teilnehmende waren nach Angaben der Gewerkschaft aus Hamburg, wo seit 85 Tagen ein Streik beim Hersteller Vestas läuft, und aus der von Schließung bedrohten Niederlassung des Getriebeherstellers Eickhoff gekommen. „Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen für mehr gute Arbeit und Wertschöpfung bei uns. Zurzeit riskieren wir, dass die Windbranche weiter in die Knie geht und die Arbeit an Deutschland vorbeigeht“, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Der Wettbewerb um Fachkräfte ist schon im vollen Gange. Heute Standorte wie Eickhoff bei Dresden oder Nordex in Rostock zu schließen, ist geradezu absurd, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.“ (kw)
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