Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (eher links zu verortender Demokrat aus dem Staat New York), und Senator Joe Manchin (rechter Demokrat aus dem Kohlestaat West-Virginia), haben jetzt ein Versöhnungspaket vorgestellt, das Hunderte von Milliarden Dollar in die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung sauberer Energieprogramme investieren würde. Das Gesetz mit der Bezeichnung "Inflation Reduction Act of 2022" sieht insgesamt 740 Milliarden Dollar für Klima und Soziales vor, 370 Milliarden Dollar für Klimaschutz und saubere Energie. Das ist die umfangreichsten Investitionen in den Klimaschutz, die der Kongress je getätigt hat. Das Paket würde die Kohlendioxidemissionen des Landes bis 2030 um etwa 40 Prozent senken, heißt es in einer Zusammenfassung der Vereinbarung.
Gleichwohl ist das nur rund ein Drittel des von Biden ursprünglich geplanten Volumens. Aber nachdem dessen „Build Back Better“-Plan wegen fehlender Kongressmehrheit gescheitert war, ist diese Wendung eine Überraschung und ein wichtiger Erfolg für Biden vor den Parlamentswahlen im November.
Allerdings muss das Gesetz hat noch eine Hürde nehmen: Sobald der Parlamentsjustiziar bestätigt hat, dass die Ausgaben tatsächlich als Nachtragshaushalt verbucht werden können, sind im Senat sämtliche 50 Demokraten-Stimmen erforderlich. Nur sind derzeit mehrere Senatoren an Covid erkrankt. Zudem hat Kyrsten Sinema, eine unberechenbare demokratische Senatorin aus Arizona, noch nicht erklärt, ob sie den Deal unterstützt. Die vorgesehene Abstimmung im Senat in der kommenden Woche scheint daher extrem ambitioniert.
American Clean Power CEO Heather Zichal erklärte aber bereits, die gesamte Branche der sauberen Energien habe gerade einen enormen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen: „Dies ist eine Gnadenfrist von elf Stunden für den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der sauberen Energien und Amerikas größter gesetzgeberischer Moment für die Klima- und Energiepolitik.“
Der Kongress sei jetzt nur noch wenige Zentimeter davon entfernt, eine Investition von 369,75 Milliarden Dollar in Energiesicherheit und Klimaschutzprogramme über die nächsten zehn Jahre zu verabschieden - die größte Investition in Klima und saubere Energie in der amerikanischen Geschichte. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes sendet die Botschaft an die Welt, dass Amerika beim Klima führend ist, und sendet die Botschaft nach Hause, dass wir mehr großartige Arbeitsplätze für Amerikaner in dieser Industrie schaffen werden.“ Die Einigung beinhalte langfristige Steuergutschriften für saubere Energie, die zu einer raschen Verbreitung von erschwinglicher, zuverlässiger sauberer Energie und Tausenden von neuen Arbeitsplätzen in den USA führten und die heimische saubere Energie förderten, die die US-Sicherheit stärkte. "Wir werden alles tun, was wir können, um dieses Abkommen zu verabschieden. Wir applaudieren der harten Arbeit und den Verhandlungen von Senator Schumer und Senator Manchin, um diesen entscheidenden Punkt für unser Land und für zukünftige Generationen zu erreichen."
