Nicole Weinhold
Der Entwurf des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Novellierung des Windenergieerlasses liegt derzeit den Verbänden zur Beteiligung vor. Der Windenergieerlass zeigt den Rechtsrahmen zum weiteren Ausbau der Windenergie in Niedersachsen auf und dient als Orientierungshilfe für die Landkreise. Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen LEE zieht eine gemischte Bilanz daraus. „Einige unserer fachlichen Anregungen wurden positiv aufgegriffen, an anderen Stellen muss aus unserer Sicht noch deutlich nachgebessert werden", sagt die Vorsitzende Bärbel Heidebroek. Dem Erlass fehle es an Deutlichkeit in Bezug auf Begrifflichkeiten und Zielvorgaben. "Ohne klare Ziele gibt es keinen gradlinigen Weg und keine zügige Umsetzung. Der Windenergie muss substanziell Raum gegeben werden, daher braucht auch die Frage nach zusätzlichen Flächenpotenzialen eine klare Antwort im Erlass."
Wind im Wald
Die Frist zur Kommentierung des Windenergieerlasses in der Verbandsbeteiligung läuft am 21. August aus. Der LEE hatte sich bereits im letzten Dreivierteljahr inhaltlich eingebracht.
Der Forst beispielsweise sollte nach Auffassung des LEE künftig unter Berücksichtigung harter Tabukriterien genauso in die Betrachtung und Prüfung mit einbezogen werden wie die Freifläche. "Es geht bei der Überarbeitung des Erlasses um nicht weniger als darum, die Energiewende in Niedersachsen politisch zu ermöglichen", so Heidebroek. Die dringlich benötigten Verbesserungen der politischen und rechtlichen Rand- und Rahmenbedingungen müssten erreicht werden. Im Bund brauche es eine umfängliche EEG-Novelle, im Land seien die Novellierungen von Windenergieerlass, Artenschutzleitfaden und Landesraumordnung maßgeblich.
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