So sagte der Mainzer Oberbürgermeister und VKU-Präsident in seiner Abschlussrede im Anschluss an die Rede der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die Worte der im Februar ins Amt gekommenen Regierungspolitikerin seien „von Wertschätzung geprägt“ gewesen. Das lasse auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Energie- und Wirtschaftsministerium bis zum Ende der Legislaturperiode im September hoffen.
Die neue Ministerin hatte im Februar die Nachfolge des bisherigen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel angetreten, der im Zuge einer innerparteilichen Personal-Rochade erst als Vorsitzender der SPD zurückgetreten und dann als neuer Außenminister ins Außenamt gewechselt war. Bis zu den Bundestagswahlen im September übernahm die von Gabriel damit beauftragte SPD-Politikerin daraufhin dessen vorheriges Amt.
Beim VKU-Tag betonte Zypries die wichtige Rolle der kommunalen Energieversorgungsunternehmen in der Energiewende. Zugleich betonte sie, dass größere Reformen bei wichtigen Themen wie der Sektorkopplung – der wirtschaftlichen und steuerlich geförderten Überführung überschüssiger Energie von einem der Energienutzungssektoren Strom, Wärmeversorgung und Verkehr in einen anderen – vor der Bundestagswahl nicht zu erwarten seien. Gute Regelungen brauchten hier Zeit. Die Kommunen und ihre Stadtwerke könnten aber erwarten, dass das Ministerium weiter an der Entwicklung guter Konzepte für einen entsprechenden neuen Energiemarkt arbeite. „Die Energiewende bleibt auf der Tagesordnung“, erklärte sie mit Verweis auf Arbeiten in ihrem Ministerium.
Zuvor hatte Zypries die jüngsten Reformen der Bundesregierung im Energiemarkt als sachgerecht für die Arbeit der Stadtwerke gelobt. So habe das Gesetz zur Digitalisierung die Situation abgewendet, dass Stadtwerke als Dienstleister der virtuellen Steuerung der unterschiedlichen Energieeinspeisungen oder beispielsweise Strommarktgeschäfte ins Hintertreffen geraten seien. Dank des Gesetzes bekämen die Stadtwerke nun die Daten der stromabnehmenden Kunden als Verteilnetzbetreiber in der gleichen Qualität und Zeit wie die Übertragungsnetzbetreiber sie bisher schon erhielten. Damit könnten die Stadtwerke als Wettbewerber konkurrieren. Zudem habe ihre Regierung dafür gesorgt, dass die Kommunen im Energiewirtschaftsgesetz klare Bewertungsregeln für den Rückkauf von örtlichen Stromnetzen an die Hand bekommen hätten – und dass Rekommunalisierungen der Netze künftig nicht mehr durch lange Verfahren auf Betreiben anderer Unternehmen verzögert werden könnten. Die Regelung der vermiedenen Netzentgelte als Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) habe hingegen nicht aufrecht erhalten werden können: Früher sei der Glaube vorherrschend gewesen, wenn Verteilnetze nur genügend Aufgaben übernähmen, könnten die übergeordneten Netze ganz entlastet werden. Doch dies habe sich als nicht richtig erwiesen, da die Energiewende zusätzlich die rasche Übertragung großer Strommengen erfordere. Zypries sicherte aber zu, die Regierung werde die Folgen eines Wegfalls der Gutschrift vermiedener Netzentgelte für KWK zeitnah zur neuen Regelung evaluieren lassen.
Die VKU-Geschäftsführerin Katharina Reiche hatte bereits am Vortag betont, die kommunalen Infrastrukturen seien die "Lebensadern Deutschlands". Der unter das Motto "Kommunalwirtschaft der Zukunft - Aufbruch in die neue Daseinsvorsorge" gestellte Verbandstag war dieses Mal ganz auf die Energiewende und Klimaschutz fokussiert. Themen des VKU-Verbandstages mit knapp 1.000 Teilnehmern waren unter anderem die Digitalisierung des Stadtwerke-Geschäfts sowie auch die Rolle der Stadtwerke in einem neuen Energiemarkt. Ebenfalls am ersten Tag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Tagung gesprochen sowie Finanzminister Wolfang Schäuble und Entwicklungsminister Gerd Müller.
(Tilman Weber)
