Was muss auf bundespolitischer Ebene geschehen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht? Gerade wurde das Klimaschutzgesetz angepasst. Und einer der Hauptkritikpunkte geht in die Richtung, dass Ziele nur ein erster Schritt sein können. Auf konkrete Maßnahme kommt es jetzt an. Entsprechend fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) politische Anpassungen. Präsidentin Simone Peter sagte, das Gesetz sei bei weitem nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Diese sechs Aktionsfelder sieht der BEE:
1. Faire Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien schaffen
Subventionen für fossile Energien abschaffen und die CO2-Bepreisung sozial gerecht gestalten: Die Regierungen der G7-Staaten unterstützen fossile Brennstoffe mit mindestens 87,7 Milliarden Dollar jährlich, so eine aktuelle Schätzung des International Institute for Sustainable Development (IISD), basierend auf einem Durchschnitt der Jahre 2017-2019. In Corona-Zeit hat sich diese Fehlinvestition verschärft: 372 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfen wurden zwischen Januar 2020 und März 2021 für besonders Energie-intensive Branchen bereitgestellt, schreibt das Overseas Development Institute und International Institute for Sustainable Development. In klimaschützende Maßnahmen, darunter erneuerbare Energien, seien 147 Milliarden Dollar geflossen. Öl, Kohle und Gas seien hingegen direkt oder indirekt mit 189 Milliarden Dollar gestützt worden.
Und auch der CO2-Preis kann keine Lenkungswirkung entfalten, solange er zu schwach ist. Weder die bis zum Jahr 2025 festgelegten CO2 -Preise bzw. die Obergrenze für das Jahr 2026 im nationalen Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr noch das Preisniveau im europäischen Emissionshandel würden laut BEE ausreichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Aus diesem Grund sollte der nationale CO2 -Preis sowie der europäische Emissionshandel dringend weiterentwickelt werden.
2. Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen
Internationale Klimaziele berücksichtigen und Anteil der erneuerbaren Energien vergrößern: Der BEE empfiehlt, Systemdienstleistungen für Erneuerbare voranzutreiben. Außerdem: Märkte für Systemdienstleistungen, die für mehr Netzstabilität sorgen, für erneuerbare Energien konsequent öffnen, weiterentwickeln und die Vorrangregelung für erneuerbare Energien im Stromsektor auf die Systemdienstleistung ausdehnen. Anreize für Lastverschiebungen bei Haushaltsverbrauchern und der Industrie richtig setzen: verbraucherseitiges Flexibilisierungspotenzial kann, zum Beispiel durch eine weitere Dynamisierung der Stromnebenkosten, genutzt werden. Speicher verstärkt in das System integrieren: Erhöhung der Kapazität von stationären und mobilen elektrischen Speichern und konsequente Einbindung von Sektorenspeichern in das Gesamtsystem. Und schließlich muss man den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien durchsetzen: Der gesetzliche Einspeisevorrang erneuerbarer Energien gegenüber fossilen Kraftwerken muss folgerichtig auch in der energiewirtschaftlichen Praxis durchgesetzt werden.
3. Strommarkt auf erneuerbare Energien auslegen
Das gegenwärtige Strommarktdesign heißt: Erneuerbare-Energie-Anlagen werden abgeregelt, während klimaschädliche fossile Anlagen selbst bei negativen Börsenstrompreisen weiterlaufen und die Stromnetze blockieren. Die Erhöhung der Flexibilität, sowohl im Stromverbrauch als auch in der -erzeugung, ist elementar für eine weitestgehend erneuerbare Energieerzeugung. Erneuerbaren könnten längst viel mehr Systemverantwortung und Dienstleistungen übernehmen. Wichtig dafür: Abschaffung der beim Eigenverbrauch anfallenden Abgaben und Speicher nicht länger als Erzeuger oder Letztverbraucher behandeln.
4. Dezentrale Energieversorgung fördern
Intelligente Sektorenkopplung stärken und Energiewende als Mitmachprojekt ermöglichen. Dafür müsste man ordnungsrechtliche Anforderungen an Gebäude wie das Gebäudeenergiegesetz ambitionierter ausgestalten und auf bestehende Wohngebäude ausweiten.
5. Der Wärmewende Schwung verleihen
Erneuerbare Wärme müsste zur Dekarbonisierung des Gebäude- und Industriebereichs vorangebracht werden. Der Wärmesektor ist mit einem fetten Anteil von 52 Prozent am Endenergiebedarf der energieintensivste Anwendungsbereich. Aufgrund des hohen Anteils an fossilen Brennstoffen werden dabei jährliche Emissionen von über 300 Mio. Tonnen freigesetzt. Erneuerbare Wärmetechnologien stehen über die verschiedenen Anwendungsfelder (Heizwasser für Raumwärme und Warmwasser, industrielle Prozesswärme usw.) hinweg technologisch ausgereift zur Verfügung. Man muss nur Anreize setzen, um sie in den Markt zu bringen -entweder durch eine CO2-Preis oder Vorschriften.
6. Mobilität klimafreundlich umgestalten
Verkehrswende vollziehen und Infrastrukturen an künftige Systemanforderungen anpassen: Die Nutzung von Bio- und strombasierten Kraftstoffen als klimafreundlicher Ersatz für fossile Kraftstoffe ist, sowohl im PKW- als auch im Straßengüter- und Omnibusverkehr, weiterhin unverzichtbar.
