Wolfram Axthelm zeigte sich bei seinem Policy Briefing als Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie und des Bundesverbands Erneuerbare Energie positiv, was die Arbeit der neuen Bundesregierung anbetrifft. Er erinnerte an eine Feststellung im Koalitionsvertrag: „Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren.“ Am Ende seiner Vorstellung stattgefundener und geplanter Aktivitäten stellte er fest, die Regierung werde wohl tatsächlich am Ende des ersten Halbjahres alles Nötige angepackt haben. Axthelm betonte, die Branche könne deutlich mehr Erneuerbaren-Strom produzieren. Dafür müssten aber die Hemmnisse so schnell wie möglich abgebaut werden.
Seit Anfang Februar fanden zahlreiche Fachgespräche zu Windenergie, Bürgerenergie, EEG-Umlage, Hybridkraftwerken und mehr statt. Bis April soll nun das Osterpaket als erster Teil des Klimaschutz-Softortprogramms folgen, bis Juli die 2. und 3. Lesung des Osterpakets in den Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Es soll ein Kabinettsbeschluss im Sommerpaket mit Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion folgen und der Start der beihilferechtlichen Genehmigung des Osterpakets. Bis Spätherbst folgt die 2. und 3. Lesung des Sommerpaket, so dass 2023 ein Großteil der Barrieren aus dem Weg geräumt sein sollte.
Ein Fachgespräch Wind an Land hat ergeben, dass 110 Gigawatt (GW) Onshore-Wind bis 2030 erreicht werden müssen. Dafür soll es jährlich vier Ausschreibungsrunden geben – ab 2023 mit neun GW pro Jahr, ab 2025 mit zehn GW im Jahr. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang auch die Kostenentwicklung in der Windbranche und der Lieferkette, außerdem die Zinsentwicklung. Die Windbranche ihrerseits verwies bei dem Gespräch darauf, dass sie an sich bereit stünde, aber die Hindernisse und Hürden dafür gehoben werden müssten. Eine schnelle Realisierung hänge von Planungs- und Genehmigungszeit ab.
Ein hürdenreiches Thema ist die Akzeptanzdiskussion ebenso wie das Thema Bürgerenergie. Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, Bürgerenergie als Akzeptanzmaßnahme stärken zu wollen. Zudem will die Koalition auch die De-minimis-Regelung für unbürokratische Bürgerprojekte ermöglichen. Der BWE schlug bei diesem Thema unter anderem vor, eine Gewerbesteuer vor Ort vollständig umzusetzen. Außerdem niederschwellige Mindestbeteiligungen und lokalen Gesellschafterkreis sowie ziemlich eng gefasste regionale Beteiligungsmöglichkeiten. Zu große Gebiete für Beteiligungen kämen der Akzeptanz nicht zugute, so Axthelm. Er verwies auch darauf, dass beim Naturschutz einige Fortschritte erzielt wurden, andere Probleme seien in den entsprechenden Fachgremien nicht gelöst worden.
Viele Genehmigungen werden aber auch durch Bundeswehr- und Wetterradar blockiert. Hier sei der BWE dankbar, dass die Regierung das Thema angeht. Nachdem die Regierung hier Gespräche geführt habe, seien die jeweiligen Hausspitzen der mit Radar betrauten Stellen auf ihre Unterstellten zugegangen. Das bringe schnelle Erfolge im mehrstelligen Megawattbereich.
