Nach zwei Jahren mit rückläufigen Investitionen in ihren Kraftwerksparks haben die kommunalen Versorgungsunternehmen in Deutschland laut VKU 2014 erstmals wieder mehr Geld für neue Energiezeugungskapazitäten ausgegeben. .So steckten die sogenannten Stadtwerke im vergangenen Jahr 5,08 Milliarden Euro in ihre Zukunft als Versorger, 2013 waren es nur 4,87 Milliarden Euro. Außerdem haben die Stadtwerke laut der VKU-Erzeugerumfrage auch den Anteil erneuerbarer Energien an ihrer Erzeugung um weitere zwei Prozentpunkte auf jetzt 15,6 Prozent erhöht. Das bedeutet einen absoluten Zuwachs bei Erneuerbare-Energien-Anlagen um 700 Megawatt (MW) auf 3,7 Gigawatt (GW). Die Leistungssteigerung bei grüner Energie entspricht dem bisherigen stabilen Wachstum von jährlich 600 bis 700 MW seit 2011.
Allerdings sind die kommunalen Versorger in ihrer Investitionsbereitschaft damit nahezu nur halb so stark wie noch 2011. Von damals an waren die jährlichen Investitionen bis im vorvergangenen Jahr von 8,2 Milliarden auf 6,2 Milliarden Euro und dann auf das zwischenzeitliche Tief von 2013 von unter fünf Milliarden Euro gefallen. Der VKU kritisiert die unklare Richtung der jüngeren Energiepolitik aus Berlin als Ursache für das anhaltende Zögern der Stadtwerkemanager: „Weder beim Strommarktdesign noch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) war 2014 eine klare und langfristig verlässliche Planung der Bundesregierung absehbar. Genau das hat es für die kommunalen Energieversorger schwierig gemacht, mittel- bis langfristige finanzielle Verpflichtungen einzugehen“, erklärte der VKU nun.
Stadtwerke-Anteil an Energiewende stagniert
Wer sich die Zahlen genauer ansieht und in den Zusammenhang der gesamten Energiewende stellt, erkennt weitere Brüche im von Bundes- und Landespolitikern gerne gepflegten schönen Bild von den Stadtwerken als künftigen Hauptakteuren des Wandels. Zwar erhöhten die kommunalen Versorger ihre Erzeugungskapazitäten absolut um noch einmal mehr als ein auf 23,842 GW. Doch weil zugleich die Erzeugungskapazität aller Energieunternehmen in Deutschland ähnlich anschwoll, verharrt der Anteil der Stadtwerke an der Nettonennleistung hierzulande bei etwas über zwölf Prozent. Dabei wollen die kommunalen Unternehmen bis 2020 ihren Anteil auf 20 Prozent ausbauen. Das ist fast seit Anfang des Jahrzehnts schon das erklärte Ziel des VKU.
Außerdem passt nicht zur Zielvision der Stadtwerke als Treiber der Energiewende, dass einerseits das Volumen der zusätzlich noch im Bau oder in Genehmigungsverfahren befindlichen Kapazitäten zwar noch deutlicher zugenommen hat. So hatten die Regional- und Kommunalversorger Ende 2014 bereits 3,8 GW und damit 1,1 GW mehr an künftiger Erzeugungsqualität in ihrer Ausbaupipeline als ein Jahr zuvor. Andererseits war dies nur auf solche Kraftwerke im Bau und im Genehmigungsverfahren zurückzuführen, die in Kraft-Wärme-Kopplung oder ganz konventionell mit Dampfkraft aus häufig fossilen Energiequellen betrieben werden. Bei den sogenannten Kondensationskraftwerken verdoppelten die Stadtwerke sogar ihre Bauaktivität auf fast 1,5 GW – während diese bei den erneuerbaren Energien von etwas mehr als einem GW auf 942 MW sogar nachließ.
VKU setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung
Tatsächlich werden für die kommunalen Versorger die Zugänge zu einer Beteiligung an der Energiewende weniger, angesichts der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig vorgesehenen Ausschreibungen aller EEG-Projekte. Das scheint auch den VKU umzutreiben. Der weist darauf hin, die Politik müsse jetzt den Stadtwerken beim KWK noch entschlossener helfen: „Bei der aktuellen KWKG-Novelle“, so weist der VKU auf die geplante Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Jahr 2016 hin, „ist es notwendig, den im Gesetzentwurf skizzierten Weg der KWK-Förderung konsequent weiter zu gehen. Dazu bedarf es eines ausreichenden Fördervolumens und eines ehrlichen Ausbauziels, das sich auf die gesamte Nettostromerzeugung bezieht. … Es muss die Formel gelten: … 25 Prozent KWK bis 2025“
Der VKU verweist hierbei wohl auf neues drohendes Ungemach aus der Bundespolitik. In einem Gesetzentwurf heißt es nämlich, der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Nettostromerzeugung in Deutschland solle wie bisher vorgesehen bis 2020 auf 25 Prozent erhöht werden, allerdings nur bezogen auf regelbare Leistung. Damit will die Bundesregierung Wind- und Solarstrom aus der Berechnung des Ausbauziels für KWK herausnehmen. Sie will so einen angeblichen Interessengegensatz vermeiden – zwischen schnellem Ausbau der Erneuerbaren und der Chance, bei KWK das Ausbauziel zu erreichen. Der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des Bundesrats empfehlen bereits, das KWK-Ausbauziel stattdessen doch auf die gesamte Energieleistung zu beziehen. Sonst wäre das Ausbauziel schon heute fast erreicht. Es blieben kaum Spielräume für weitere Investitionen in KWK.
Bedeutung kommunaler Unternehmen für Erneuerbare unterschätzt
Dabei hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Juli bei der Präsentation des Koalitionskompromisses zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele erklärt die Stadtwerke seien „wichtige Akteure der Energiewende“. In einer dazu verbreiteten Erklärung erwähnt das Ministerium als einzigen Akteur die Stadtwerke zweimal, neben den Energieversorgern und den Bürgern mit je einer Nennung. Aber die Erwähnung erfolgt nicht unter den Unterpunkten Klimaschutz, Strommarkt oder Versorgungssicherheit sondern einzig unter dem der KWK.
Somit liegt der VKU sicherlich richtig, zu wenigstens dieser Energieversorgungsart eine glaubwürdige politische Unterstützung einzufordern. Der Energiewende aber würde Not tun, dass Stadtwerke politisch zu einem schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien bewegt würden – mit gerne besonderen Förderungen. Das würde die Akzeptanz fördern, so haben es Landespolitiker schon unmittelbar seit Beginn der Energiewende im Jahr 2011 erkannt.
(Tilman Weber)
