Ach wie schön, dass es Trump gibt. Und Putin. Und die deutschen Talk-Shows. In denen pflegen die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiostationen ja treu die deutsche Angst-Kultur vor dem Fremden. Wahlweise lässt sich diese Angst beliebig auch wieder weg von außenpolitischen Schreckgespenstern auf vermeintliche oder echte Gefahren für die innere Sicherheit wenden, ob Flüchtlinge oder Terroristen. Derzeit geht es halt meistens um den neuen mächtigen Mann im Weißen Haus, den Trump, den unberechenbaren populistischen US-amerikanischen Präsidenten. Auch gestern wieder, bei Sandra Maischberger und im Phoenix-Talk.
Dass in unserem europäischen Brüssel aber am selben Tag das Europäische Parlament dem CO2-Emissionszertifikate-Handel eine grottenschlechte weil vollkommen unambitionierte Neuregelung verpasste, lässt sich dank den künstlich gepflegten Angstmachern leicht verschweigen. Weder das Bundeswirtschafts- noch das Bundesumweltministerium gaben bis heute Morgen Presseerklärungen zu dem klimaschädlichen Parlamentsbeschluss ab.
Dankenswerterweise hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für den schlechten Deal eine Untersuchung zu den Konsequenzen vorbereitet und gestern veröffentlicht. Mit der vom Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgelegten Zertifikatshandelsreform hätten sich die Emissionshandels-Zertifikate ab 2020 jährlich um 2,4 Prozent verringert. Der gestern mehrheitlich gefasste Parlamentsbeschluss sieht hingegen eine jährliche Reduktion der Zertifikate um nur noch 2,2 Prozent vor. Der entscheidende Unterschied, bei dem was hinten aus europäischen Schloten und Auspuffen rauskommt: Schon die Maßgabe aus dem Umweltausschuss hätte laut den Kalkulationen des BEE zu einer Erwärmung des weltweiten Klimas um gut 2,7 Grad Celsius bis 2100 geführt. Mit der jährlichen 2,2-Prozent-Absenkung der Zertifikatsmengen im Handel hingegen dürfte die Erwärmung näher an den rund 2,9 Grad liegen, die eine Fortführung der jetzigen jährlichen Zertifikats-Reduktionen um 1,7 Prozent mit sich bringen würde.
Der Zertifikatehandel der Europäischen Union (EU) soll den Klimaschutzzielen der EU dienen, wonach beispielsweise der jährliche Ausstoß von CO2 bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Vermeidung einer Erderwärmung um mehr als zwei Grad und besser noch die Vermeidung einer Erwärmung um sogar nur mehr als 1,5 Grad Celsius. Auf dieses Ziel hatte sich die Weltgemeinschaft auf den internationalen Klimakonferenzen in Paris und Marrakesch 2015 und 2016 geeinigt. Eine Temperaturerhöhung über zwei Grad gilt in der Wissenschaft mehrheitlich als ein Maß, bei dem ansteigende Fluten aufgrund abschmelzender Gletscher und Schneemassen bereits weite Küstenstriche vernichten würden – und in diesem Fall nicht zuletzt zu weiteren Flüchtlingswellen führen werden. Der EU-Zertifikatehandel basiert auf der Zuteilung von Emissionszertifikaten an Unternehmen, die regeln, wie viele Tonnen CO2 diese ausstoßen dürfen. Benötigen Sie mehr Ausstoß-Volumen für ihre Zwecke, müssen sie Zertifikate im Handel kaufen. Doch weil zu viele Zertifikate im Markt sind, sind deren Preise schon seit längerem auf Tiefststände gefallen, die dann keine Lenkungswirkung gegen die Emissionen mehr haben.
Der BEE hat nun die Veröffentlichung seines Szenarios auch mit einer Empfehlung verbunden: Eine Verknappung der Emissionszertifikate um jährlich 4,7 Prozent würde den Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen. Weil das EU-Parlament aber patzt, so der BEE, müsste die Bundesregierung mit einer CO2-Steuer die Stromsteuer ablösen. Dann könnte sie zumindest ihren Beitrag in einer der Bedeutung des Landes angemessenem Höhe leisten. Und diese CO2-Steuer soll bei negativen Strompreisen sogar noch per Gesetz ansteigen, also wenn mehr Strom produziert wird, als im Export und im heimischen Bedarf benötigt und daher die Strompreise an den Strombörsen unter Null fallen.
Der Vorschlag hat Charme – und wäre es Wert bedacht und diskutiert zu werden. Doch in einer Situation, in der lieber vor Trump und dessen Klimapolitik gebibbert werden darf, kommt es auf solche Feinheiten ja nicht mehr an. Gut für die unambitionierte EU und die bislang ebenso unambitionierte Bundesregierung. Schlecht fürs Klima.
Übrigens um fair zu sein: Hier auch dank Trump.
(Tilman Weber)
