Die Bundestagswahl rückt näher und so gibt es immer mehr Empfehlungen für die kommende, aber auch für die amtierende Regierung beim Thema Klimaschutz.
Noch die letzten 100 Tage im Amt für ein Klima-Sofort-Programm zu nutzen, fordert ein Verbund aus mehr als 50 Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen, die im Umwelt- oder Naturschutz zu Hause sind. Darunter sind der Deutsche Naturschutzring, die Aktionsgemeinschaft Artenschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ebenso wie Greenpeace oder der WWF. Nicht zu finden sind die Branchenverbände der Erneuerbaren.
Bündnis will Solarpflicht, jährlich 7 GW Wind an Land und Kohleausstieg 2030
Dieses Bündnis fordert unter anderem noch vor der Wahl eine jährliche Zubaurate von mindestens 7 GW Windenergie an Land und mindestens 10 GW Photovoltaik bis 2030 im Erneuerbare-Energien-Gesetz festzuschreiben, die Einführung einer Solarpflicht für alle geeigneten Dächer bei Neubau, Umbau und Dachsanierung sowie einen Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2030 einzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Kohleausstieg jetzt fixiert werden. Klima- und umweltschädliche Subventionen sollen bereits bis 2025 beendet werden.
Thinktanks schlagen 50 Maßnahmen für Klimaneutralität 2045 vor
Ganz ähnliche Dinge schreibt ein Bündnis aus drei Denkfabriken der neuen Bundesregierung ins Pflichtenheft. Die Stiftung Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agoraverkehrswende haben ein 50-Maßnahmen-Paket vorgelegt, mit dem die Bundesrepublik bis 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Mithilfe von CO₂-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen soll eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingen. Die Vorschläge seien sorgfältig über die Sektoren hinweg aufeinander abgestimmt und ergänzen einander, heißt es von den Thinktanks. Fehlinvestitionen würden vermieden, die Effizienz verbessert und für eine breite Elektrifizierung aller Sektoren sowie den Einsatz von Wasserstoff gesorgt.
„Gün und günstig“ lautet das Motto für Bürger
„Für die Bürger muss es heißen: Grün und günstig“, sagte Agora Energiewende-Direktor Patrick Graichen bei der Vorstellung der Maßnahmen. „Es muss billiger werden, ein E-Auto zu kaufen als einen Verbrenner, einer Wärmepumpe muss günstiger sein als eine Erdgasheizung.“
Deshalb plädieren die drei Thinktanks für eine grundlegende klimaschutzorientierte Reform des bisherigen Systems von Steuern, Abgaben, Umlagen und CO₂-Bepreisung, so dass es marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien bietet. Um die Stromkosten zu senken, soll die EEG-Umlage schnellstmöglich, frühestens zum 1. Januar 2023 und spätestens zum 1. Januar 2025, abgeschafft werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und aus der höheren CO₂-Bepreisung dienen. Weitere Mittel versprechen sich die Experten von dem drastischen Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Verwendung von fossilen Energieträgern gesetzlich auf 2045 befristen
Um Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche von Privaten gegen die Steuerzahler wie beim Kohleausstieg zu vermeiden, soll die Verwendung von fossilen Energieträgern in allen Bereichen der Volkswirtschaft auf den 1. Januar 2045 gesetzlich befristet werden. Wird 2022 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, blieben allen Beteiligten 22 Jahre Zeit für Abschreibungen und Anpassungen.
„Wenn die Politik nicht schnell handelt, wird am Standort Deutschland nicht mehr investiert“, warnte Graichen. „Schon 2022 brauchen wir ein Gesetz, das klimaneutrale Investitionen in der Industrie ermöglicht, sonst überaltert die wirtschaftliche Basis Deutschlands, denn keine Firma investiert jetzt noch in alte, fossile Technologien.“
