Sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrsbereich wurden die Zwischenziele des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 nicht eingehalten. Das bedeutet, dass beide Ministerien Vorschläge vorlegen müssen, wie dies in Zukunft gelingen kann.
Gebäudestandard erhöhen
So will das Bundesbauministerium die Gebäudestandards drastisch erhöhen. Die Grundlage sei dabei das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das festlegt, dass ab spätestens 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen muss. Hier setzt Ministerin Klara Geywitz (SPD) vor allem auf Wärmepumpen. Um die Installationszahlen dieser Heizungsanlagen zu erhöhen, die immerhin potenziell klimaneutral mit vor Ort produziertem Solarstrom oder Ökostrom aus dem Netz laufen kann, will sie die Fachkräfteausbildung forcieren.
Wärmepumpenmarkt stärken
Die vorgeschlagene Qualifikationsoffensive beinhaltet neben der Weiterbildungen von Fachkräften zur Planung und zum Einbau von Wärmepumpen in Wohngebäuden auch Schulungen im Bereich natürliche Kältemittel für Wärmepumpen zur Sachkundezertifizierung und Schulungen speziell für den Wärmepumpeneinbau im Bestand mit Blick auf Niedertemperaturfähigkeit und unter Berücksichtigung der Peripherie inklusive qualitativer Beurteilung der Heizverteilung, Heizkörper und Heizlastberechnung.
Mehr regenerative Nahwärme
Doch auch die Nahwärmeversorgung soll dekarbonisiert werden. So fördert das Ministerium effiziente Wärmenetze, die zu mindestens 75 Prozent mit erneuerbaren Energien oder Abwärme laufen. Dies gilt auch für bestehende Wärmenetze. Zudem sei eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, um die kommunale Wärmeplanung mit Blick auf die Klimaziele rechtzeitig und effektiv flächendeckend einzuführen. Dies sei aber derzeit noch offen.
Effizienzhaus 40 wird zur Norm
Nicht mehr offen ist die Regelung, dass der Standard für Neubauten ab 2025 das Effizienzhaus 40 (EH40) sein wird. Damit steigen die Anforderungen an neue Gebäude automatisch. Flankiert wird dies von der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die es nur gibt, wenn die Gebäude die Effizienzstandards einhalten und mit 65 Prozent Erneuerbaren beheizt werden. Dazu soll auch noch ein bundesweites Energieeffizienzgesetz beschlossen werden, das sektorübergreifend den rechtlichen Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz schaffen und das Ambitionsniveau des Klimaschutzgesetzes für die Energieeffizienz festschreiben soll.
Schneller sanieren
Doch auch in der Sanierung strebt das Bauministerium an, mindestens das derzeitige Tempo zu halten und bei öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen. So soll auch die Förderung des seriellen Sanierens weitergeführt. Hier werden bei der Sanierung vorgefertigte Dach- und Fassadenelemente einschließlich damit verbundener Anlagentechnik eingesetzt, die es erlauben, Gebäude schnell und hochwertig auf einen Effizienzstandard zu trimmen, der den Herausforderungen der Klimakrise gerecht wird. Zudem kündigt das Ministerium ordnungsrechtliche Optionen zur Optimierung bestehender Heizungssysteme an.
Gesamtvorgaben bis 2030 einhalten
Der Ministerin ist klar, dass diese Maßnahmen nicht so schnell wirken, dass der Gebäudesektor die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz in den nächsten Jahren einhalten kann. Doch geht sie davon aus, dass der Sektor mit diesem Maßnahmenbündel ab 2028 bis 2030 die Vorgaben übererfüllen werden. Damit werde die zulässige Emissionsmenge von 2022 bis 2030 eingehalten. Das komplette Paket finden Sie auf der Webseite des Bundesbauministeriums zum Download.
Wissing will Verbrenner weiter unterstützen
Mit Ordnungspolitik hat die FDP nichts am Hut. Deshalb will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Treibhausgasminderung vor allem mit viel Geld in Kanäle erreichen, von denen er hofft, dass an deren Ende auch Abnehmer sitzen. Deshalb ist auch ein Tempolimit, mit dem die Emissionen kurzfristig massiv sinken können, ebensowenig im Paket enthalten, wie der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Im Gegenteil: Wissing will Anreize für die Entwicklung von strombasierten Flüssigkraftstoffen schaffen – parallel zu den acht Milliarden Euro, die er in den Aufbau der Ladeinfrastruktur stecken will. Mit dieser doppelten Struktur will er die Treibhausgasminderungen einhalten. Woher der Strom für die Flüssigkraftstoffe kommen soll, bleibt offen. Immerhin ist in diesem Zusammenhang die Rede von erneuerbaren Kraftstoffen, so dass man davon ausgehen kann, dass die Alternativen zumindest mit regenerativem Strom hergestellt werden sollen.
Effiziente Anhänger sollen helfen
Für den Lkw-Transport schlägt er deshalb nicht den Umstieg auf Elektromotoren vor – abgesehen von einer 300 Kilometer langen Strecke für Oberleitungs-Lkw, die gebaut werden soll. Vielmehr sollen die Anhänger effizienter werden. Darüber sollen dann die Emissionen im Verkehrsbereich sinken.
Planung jenseits des Autoverkehrs?
Immerhin gibt es einen Lichtblick für den Radverkehr. Hier sollen jedes Jahr 450 Millionen Euro in den Aufbau der Radinfrastruktur fließen. Zum Vergleich: In den Straßenbau wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein im Jahr 2021 satte 15,71 Milliarden Euro investiert. Doch ein wichtiger Passus im Maßnahmenpaket ist, dass die Kommunen Entscheidungsspielräume durch Anpassung der StVO bekommen. Damit können sie auch eine nicht-autozentrierte Verkehrsplanung umsetzen.
Die Schiene bliebt Stiefkind
Im Vergleich zu den gut 15 Milliarden Euro, die jedes Jahr in den Straßenverkehr fließen, wirken auch die 500 Millionen Euro Förderung für neue Schienen bis 2030 wie ein schlechter Scherz. Wissing preist in seine Treibhausgasminderungsstrategie auch das Neun-Euro-Ticket mit ein, das der Bund zur Senkung der Belastung der Verbraucher aufgrund der drastisch gestiegenen Energiekosten beschlossen hat. Das Maßnahmenpaket beinhaltet aber immerhin den Plan der Schaffung einer Tarifstruktur über einzelne Verkehrsverbünde hinweg. Solche – möglichst deutschlandweiten – Tickets könnten den Umstieg auf den ÖPNV vereinfachen. Allerdings ist ein bundesweites Umwelt- oder 365-Euro-Tickets aus dem Ideenkatalog des Verkehrsministeriums verschwunden. Im Gegensatz dazu schlägt Wissing vor, die Arbeits- und Schulanfangszeiten zu entzerren, um eine kontinuierlichere Auslastung des ÖPNV zu erreichen, statt ihn auszubauen. Dafür ist ihm ein flächendeckendes WLAN im ÖPNV wichtig. Es solle in Zukunft ein Kriterium bei Ausschreibungen werden. Den gesamten Plan inklusive seiner prognostizierten Klimawirkung finden Sie auf der Webseite des Verkehrsministeriums zum Download. (su)
