Die Europäische Union (EU) müsse jetzt mit einer neuen Richtlinie gewährleisten, dass alle EU-Mitgliedsländer auch den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen, forderten am Mittwoch der Bundesverband Erneuerbare Energie und der europäische Erneuerbare-Energien-Verband (EREF). Nachdem die EU-Gremien Europäischer Rat mit den Staats- und Regierungschefs sowie EU-Parlament schon im April eine Einigung auf einen beschleunigten Rückgang der CO2-Emissionen zur Begrenzung der Klimaerwärmung erzielt hatten, müsse die EU nun die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED anpassen. Die RED III müsse darauf abzielen, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammen bis 2030 einen deutlich höheren Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix erreichen als bisher verlangt.
EU-Parlament und EU-Rat hatten am 21. April das von den Regierungschefs vorgeschlagene Zielniveau für 2030 von 55 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 als geltende Übereinkunft bestätigt. Das 55-Prozent-Niveau für 2030 ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität, die EU-weit 2050 erreicht sein muss. Das 55-Prozent-Ziel ersetzt nun das bisherige aus dem Jahr 2014 von 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2). Allerdings sollen auch natürliche Senken zur Aufnahme des Treibhausgases CO2 wie Wälder oder Gewässer in die Berechnungen einfließen – weshalb Kritiker im Falle des Erreichens des 55-Prozent-Ziels von einer tatsächlichen Reduzierung um nur 52,8 Prozent ausgehen.
Bisher regelt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie Renewable Energy Directive (RED) II, wie die EU bis 2030 die Reduzierung der CO2-Emissionen erreichen soll. Für die Emissionsminderung von 40 Prozent war der Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vereinbart sowie eine Erhöhung der Energieeffizienz auf 27 Prozent. Der aktuell durch die EU-Chefbehörde Europäische Kommission vorangetriebene Green Deal sieht bereits die Überarbeitung der Richtlinie zur RED III vor. Den Entwurf dazu wollte die EU-Kommission bis Mitte 2021 vorlegen.
Mit Verweis auf einen EU-Sondergipfel am Dienstag zu mehreren aktuellen Themen wie auch dem Klimaschutz forderten BEE und EREF „eine ambitionierte Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDIII)“. Der Anteil der Erneuerbaren Energien müsse so festgelegt werden, „dass er die Minderung der Treibhausgas-Emissionen effizient unterstützt“, mahnte der BEE in einem Schreiben. „Für das Jahr 2030 bedeutet das neue Minderungsziel einen EU-weiten Anteil von mindestens 45 Prozent Erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch. Dafür braucht es verbindliche Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien auch auf der nationalen Ebene“, präzisierte die BEE-Präsidentin Simone Peter die Erwartung der Branchenverbände dazu, wo es nun mit dem Erneuerbaren-Ausbau hingehen muss.
BEE-Präsidentin Peter mahnte auch, dass EU-weit die Genehmigungsverfahren für die Erneuerbare-Energien-Anlagen ebenso wie die Ausschreibungen zu ihrem Ausbau oder der Energiemarkt angepasst werden müssten. All das, wie auch die Finanzierungsinstrumente müssten „auf ein auf Erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem ausgerichtet werden“. Bürgerenergiekonzepte müssten eine wichtige Rolle spielen, um die Beteiligung der Bevölkerungen als auch die öffentliche Akzeptanz der Energiewende zu sichern. Zugleich mahnte Peter mit Blick auch auf Bestrebungen innerhalb der EU, das Green-Deal-Programm zur Stärkung der Atomkraft als Mittel für eine CO2-emmissionsfreie Stromerzeugung zu missbrauchen: „Auf keinen Fall dürfen in die Richtlinie Anreize für die Nutzung von fossiler oder atomarer Energie aufgenommen werden – auch nicht als „Brücke“. Es geht darum, die Transformation hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien beschleunigt voranzutreiben und so den Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zu fördern.“
