Die Schweizer haben sich für die Energiewende entschieden. Einer Mehrheit von 58,2 Prozent der Eidgenossen haben in der gestrigen Abstimmung über das erste Maßnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 mit Ja gestimmt. Damit ist die Energiestrategie auf einem guten Weg, zum Jahreswechsel in Kraft zu treten. „Die Energiepolitik steht wieder auf verlässlichen Füßen und die Wirtschaft erhält Investitions- und Planungssicherheit zurück“, bringt das Komitee „Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050“ das Ergebnis auf den Punkt.
Kompromiss angenommen
Eine der tragenden Säulen der Energiestrategie ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Annahme der Energiestrategie bekommen die Schweizer wieder gesicherte Rahmenbedingungen, auch wenn sie hätten besser ausfallen können. Denn die Energiestrategie ist ein Kompromiss vor allem hinsichtlich des Zubaus von Ökostromanlagen. Immerhin wollten die Regierung und der Nationalrat im Jahr 2035 einen Anteil von 14.500 Gigawattstunden Ökostrom im Strommix sehen, was jedoch vom Ständerat auf eine jährliche Produktionsmenge von 11.400 Gigawattstunden gestutzt wurde.
Ökostromförderung wird angepasst
Doch jetzt kann der Ausbau forciert werden. Denn mit der Energiestrategie ist auch die Erhöhung des Netzzuschlags von derzeit 1,5 auf 2,3 Rappen vorgesehen. Mit diesem Zuschlag finanzieren die Schweizer Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien. Diese Förderung teilt sich weiterhin in eine kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und einen einmaligen Investitionszuschuss. Letzten bekommen Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 Kilowatt. Die KEV bekommen nur noch Betreiber von großen Photovoltaikanlagen, wobei die Förderung bei einer Anlagenleistung von 50 Megawatt gedeckelt ist. Außerdem müssen die Betreiber von Großanlagen ihren Strom in Zukunft direkt vermarkten. Sie bekommen dann die Markterlöse und eine zusätzliche Einspeiseprämie, um die Anlage kostendeckend betreiben zu können. Allerdings wird diese Regelung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 auslaufen. Die Einmalvergütung für die kleineren und mittelgroßen Generatoren wird im Jahr 2031 auslaufen.
Keine neuen Atomkraftwerke
Flankiert wird der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem schleichenden Ausstieg aus der Atomenergie als zweiter Säule der Energiestrategie. Diese sieht ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke vor. Die alten Meiler dürfen aber noch so lange laufen, bis die Atomaufsichtsbehörde Ensi aus Sicherheitsgründen die Betriebsgenehmigung einkassiert. Die dritte Säule der Energiestrategie ist die Erhöhung der Effizienz. Dazu wird das bereits 2010 aufgelegte und derzeit bis 2019 befristete Programm zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden weitergeführt. Hier spielt vor allem die Sanierung in den Heizungskellern eine zentrale Rolle. Wer seinen alten Öl- oder Gaskessel beispielsweise durch eine Wärmepumpe ersetzt, bekommt dafür eine Förderung.
Zudem soll der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gesenkt werden. Die Energiestrategie sieht vor, dass am 2021 Neuwagen nachweislich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der durchschnittliche Ausstoß von Kohlendioxid im Straßenverkehr liegt derzeit bei etwa 130 Gramm pro Kilometer. Damit schließen sich die Eidgenossen den Vorgaben der EU an. (Sven Ullrich)
