Mit der Zustimmung der FDP ist es amtlich: Aus Sondierern werden Unterhändler, die nächste deutsche Bundesregierung wird aller Voraussicht nach eine Ampelkoalition. Nun wird sich zeigen, wie die Ankündigungen zur Klimapolitik aus dem Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen in einen Koalitionsvertrag gegossen werden, denn es sind etliche Themen enthalten, die noch deutlicher Konkretisierung bedürfen. Gleichzeitig bleibt die Frage nach der Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend offen.
Doch was steht im Sondierungspapier zum Thema Klimaschutz? Ein Überblick:
Klima-Sofortprogramm 2022
Um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, soll im kommenden Jahr das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimasofortprogramm „mit allen notwenigen Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht“ werden. Alle Sektoren - Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft - sollen einbezogen werden. Die Einhaltung der Klimaziele soll „anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft werden.
Ausbau erneuerbarer Energien
Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die drei Parteien „drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen „erheblich“ beschleunigt werden.
Konkret bedeutet das:
- eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten,
- zwei Prozent der Landesflächen für die Nutzung von Windenergie an Land und
- die Offshore-Kapazität soll „erheblich“ gesteigert werden.
Eine Solarpflicht für private Neubauten soll es nicht geben, stattdessen wollen die drei Parteien bürokratische Hürden abbauen, um die Bauherren zu entlasten. Gemeinden sollen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet „finanziell angemessen“ profitieren. Konkreter wird es hier nicht.
Kohleausstieg vorziehen, Gaskraftwerke neu bauen
Die Ampelsondierer wollen den Kohleausstieg vorziehen, „idealerweise“ auf 2030. Um das zu erreichen und gleichzeitig den zu erwartenden steigenden Strombedarf zu decken, sollen außer dem Ausbau der Erneuerbaren auch neue Gaskraftwerke gebaut werden. Um das klimapolitisch zu rechtfertigen, sollen sie von so konstruiert sein, dass sie auch mit Wasserstoff betrieben werden können.
Raus aus der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage soll in der kommenden Legislaturperiode „so schnell wie möglich“ abgeschafft werden. Damit sollen die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe gesenkt werden. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wollen SPD, Gründe und FDP ein neues Strommarkt-Design erarbeiten.
Aus für Verbrenner vor 2035
SPD, Grüne und FDP wollen das EU-Programm Fit for 55 unterstützen. Damit verbunden sei auch ein Verbrenner-Aus vor 2035, um das von der EU-angestrebte Ziel, 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen, auch umzusetzen. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte sollen nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und dafür die Ladesäuleninfrastruktur massiv ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität soll die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützt werden.
Finanzierung
Das die geplanten Maßnahmen teuer werden, steht wohl außer Frage. Und hier liegt auch einer der größten Brocken, die noch aus dem Weg geräumt werden müssen. Denn zur Finanzierung sollen weder Steuern erhöht, noch neue Schulden gemacht werden. Stattdessen setzen die drei Parteien auf:
- den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung,
- Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung,
- Einnahmen durch die globale Mindeststeuer für Unternehmen,
- die Überprüfung des Haushalts auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben.
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