Nicole Weinhold
Der Bundesverband Windenergie (BWE) schlägt Maßnahmen für eine bessere Beteiligung der Bürger an der Energiewende vor, um Wertschöpfungseffekte gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu realisieren. Dafür braucht es laut BWE einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Ländern und Bund. "Wir schlagen vor, die nächste Stufe der Energiewende mit einem Pakt für Wertschöpfung zu unterlegen", so BWE-Präsident Hermann Albers. Die Menschen müssten stärker von der lokalen Wertschöpfung des Windenergieausbaus profitieren, wenn ihre Region einen Beitrag für die moderne Energiewirtschaft leistet.
Ziel sei es, Beteiligungs- und Planungsprozessen mit höchst möglicher Transparenz durchzuführen. Dafür brauche es für jedes Projekt eine Projekthomepage, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht.
Sieben Vorschläge des BWE
Der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, die der Bundesgesetzgeber nun umsetzen sollte. Hier eine Auswahl von sieben Vorschlägen:
1. Direkte wirtschaftliche Beteiligung durch eine Neufassung von Paragraf 36g EEG missbrauchssicher regeln
2. Verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch bundeseinheitlich verpflichtende Beteiligung am Umsatz festlegen.
3. Experimentierklauseln zur Sektorenkopplung: Unschädlich für EEG-Vergütung 20 bis 30 Prozent der EE-Stromerzeugung direkt in regionale Energiekonzepte
4. Direktbelieferung von Industrie- und Gewerbe im räumlichen Zusammenhang auf 15 Kilometer ausweiten, wobei Scheidung anderer Infrastrukturen unproblematisch ist.
5. Direktbelieferung über das Netz mit bilanzierbarer Weitergabe der CO2-Freiheit
6. Planungsbeschleunigungsgesetz auf Erneuerbare Energienanlagen ausweiten, um Verfahren zu straffen
7. Ein 2-Prozent-Flächenziel in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufnehmen, um Landes- und Regionalplanung zu stützen.
Gemeinsamer Aufschlag
Der BWE fordert nun einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Land und Bund, um die breite Unterstützung für die Windenergie an Land langfristig zu sichern.
