Laut Medienberichten wollte das Bundesumweltministerium eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) nicht veröffentlichen, die aussagt, dass der vollständige Atomausstieg bereits bis 2017 fast ohne Probleme möglich sei. Die Berliner Zeitung schreibt, Kreise des Ministeriums hätten verlauten lassen, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich persönlich dafür eingesetzt habe, das Papier nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. In Koalition und Regierung wird derzeit darum gerungen, bis wann genau der Atomausstieg angestrebt werden soll. Die meisten schwarz-gelben Politiker befürworten den Atomausstieg erst nach dem Jahr 2020.
Flasbarth: Verzicht auf neun AKW sofort möglich
In der Süddeutschen Zeitung hieß es dazu, die Bundesrepublik könne laut UBA-Berechnungen ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. Zur Begründung nannte UBA-Präsident Jochen Flasbarth die großen Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark. Aktuell gebe es eine überschüssige Kapazität von zehn bis 15 Gigawatt. Um den Atomausstieg bis 2017 zu schaffen, seien über die im Bau befindlichen Kraftwerke hinaus keine weiteren Kohlekraftwerke nötig, sondern ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien und der bereits geplante Ausbau von effizienten Blockheiz- und Gaskraftwerken, zitiert das Blatt weiter.
Das Bundesumweltministerium hielt sich auf Nachfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN bedeckt. Am Donnerstag vor dem letzten Maiwochende ließ das Pressebüro des Röttgen-Hauses zunächst nur wissen, es werde eine "Sprachregelung" hierzu versenden. Am Freitag schrieb das Umweltministerium dann: „Die Bundesregierung nimmt den vereinbarten Prozess und die daran beteiligten Persönlichkeiten ernst. Der Bundesumweltminister hat selbst bewusst noch keine Zahl für den Ausstieg genannt. Das gilt selbstverständlich auch für die nachgeordneten, oberen Bundesbehörden.“
Umweltbundesamt: Veröffentlichung am 30. Mai
Ebenfalls am Freitag erklärte allerdings ein Sprecher des Umweltbundesamtes auf Anfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN, die Untersuchung namens „Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland“ werde am Montag, den 30. Mai, veröffentlicht werden.
