Deutschland hat seine gesetzlichen verankerten Klimaziele mehrere Jahre in Folge verfehlt. Trotzdem wurden das Klimaschutzgesetz wiederholt gebrochen, unzureichende Klimaschutzprogramme vorgelegt und Fristen nicht eingehalten. Und in der aktuell verhandelten Novelle wird das Gesetz eher aufgeweicht als gestärkt.
Wie kann das Bundes-Klimaschutzgesetz gestaltet werden, um solches Handeln künftig zu verhindern und Bundesregierungen verbindlich auf den Klimaschutz zu verpflichten? Eine neue Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) hat im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland eine Reihe an Maßnahmen geprüft, mit denen die Verbindlichkeit des Gesetzes gestärkt werden kann, und eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Vier davon sind:
Beschwerden ans Bundesverfassungericht
1. Beschwerden über die Nichteinhaltung der Klimaschutzziele dürfen künftig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
2. Der Expertenrat für Klimafragen wird gestärkt: Das in der Gesetzesnovelle geplante Vorschlagsrecht des Expertenrats für Minderungsmaßnahmen wird so erweitert, dass die Bundesregierung Begründungen veröffentlichen muss, wenn sie Vorschläge des Expertenrats ablehnt.
3. Eine Koordinierung der Klimaschutzprogramme im Bundeskanzleramt und regelmäßige Sitzungen des Klimakabinetts sollen für eine ganzheitliche Klimaschutzpolitik sorgen und die Rolle des Kanzlers beim Klimaschutz stärken.
4. Energiesteuern sollen dahingehend angepasst werden, dass sie CO2-Emissionen als zusätzliche Bemessungsgrundlage abbilden. Bei einer Zielverfehlung kann so eine automatische Preiserhöhung erfolgen. Zum Ausgleich sozialer Härten soll parallel das Klimageld eingeführt werden.
„Mehr Druck auf die Regierung“
„Das erhöht den Druck auf künftige Regierungen, sich an das Klimaschutzgesetz zu halten. Die Studie zeigt, wie das gehen kann”, erklärt Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland.
Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, wie viele Treibhausgase Deutschland pro Jahr und Sektor ausstoßen darf, um bis 2045 klimaneutral zu werden. „Die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bricht diese Vorgaben am laufenden Band und ist nun sogar dabei, das wichtige Rahmengesetz abzuschwächen”, kritisiert Langkamp. „Statt das Schiff auf Kurs zu bringen, schlägt die Ampel weitere Löcher in die Schiffswand. Wir fordern, dass die Regierung das Gesetz stärkt und verbindlich festlegt, was bei einem Verstoß passiert.“ (kw)
