Im August hatte das Kabinett in Stuttgart beschlossen, die Windenergie im Ländle massiv auszubauen und bis zum Jahr 2020 rund zehn Prozent des Strombedarfs aus Windkraft zu decken. Im letzten Jahr betrug der Anteil der Windenergie jedoch nicht einmal ein Prozent. Das neue Landesplanungsgesetz, das vom Umwelt- und Verkehrsministerium erarbeitet wird, sieht vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete, aber keine Ausschlussgebiete mehr ausweisen dürfen. „Bislang gab es eine Art Schwarz-Weiß-Gesetz. Die schwarzen Gebiete waren die Ausschlussflächen, die weißen die Vorrangflächen. Das wird sich mit dem neuen Gesetz ändern: Künftig wird es nur noch weiß und grau geben. Ausgenommen werden einzig Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärte Ralf Heineken, Sprecher von Umweltminister Franz Untersteller.
Ausschlussgebiete werden dann nur noch durch Vorschriften aus dem Baugesetzbuch, durch Naturschutzrichtlinien und dem Immissionsschutzgesetz definiert. Ein großer Abstand zu Dörfern oder frei stehenden Häusern wird damit gewährleistet.
Zudem soll künftig ein Windenergieerlass den Behörden die Entscheidung über Bauanträge erleichtern und die bestehenden Windregionalpläne durch das neue Gesetz aufgehoben werden. Eine weitere Neuerung ist eine Anhebung der Windgeschwindigkeit von 5,3 auf 5,5 Meter pro Sekunde in einer Nabenhöhe von 100 Metern als Empfehlung für die Regionalverbände und folglich auch für die Investoren.
Jagd nach den besten Standorten
Viele Kommunen hoffen nun, dass mit neuen Windparks Geld in strukturschwache Regionen fließen wird. Auf die Frage, ob jetzt eine Art Goldgräberstimmung zu spüren sei, sagte Heineken, dass die Regierung darauf baue: „Investoren sind bereits auf der Jagd nach den lukrativsten Gebieten.“ Wo die neuen Anlagen gebaut werden, ist bislang unklar. Das nordöstliche Württemberg gilt laut Windatlas als das Gebiet mit den höchsten Windraten. Die windreichen Hänge der Schwäbischen Alb oder des Schwarzwaldes kommen jedoch nicht in Frage, weil sie zu den Landschaftsschutzgebieten gehören. Aber da die Windenergieanlagen höher und effektiver geworden seien, könne man inzwischen auch Standorte nutzen, die bislang als windarm galten: „Baden-Württemberg hat gute Flächen, die dank der Höhen der neuen Windenergieanlagen von 130 Metern auch gut erschlossen werden können. Damit ist das Land zum Windland geworden“, sagt Heineken.
Ziel der Regierung sei es außerdem, die Bürger frühzeitig über Windenergieprojekte zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Wer einmal verinnerlicht habe, dass man mit Windenergieanlagen dank guter Rendite Geld verdienen könne, der stehe der Windkraft auch nicht skeptisch gegenüber.
(Regine Krüger)
