Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat ihre Forderung nach einer Regionalisierungskomponente bei den Ausschreibungen der Vergütungsrechte für neue Windparks erneuert. Bei einer Tagung in Bingen erklärte die Grünenpolitikerin eine Süddeutschland-Teilausschreibung für notwendig, damit süddeutsche Bundesländer am Windenergieausbau weiter teilnähmen – auf Branchen-Forderungen nach weniger landesweiten Tabuflächen für Windparks ging sie nicht ein.
Das Umweltministerium der Grünen-CDU-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg will mit einer neuen Imagekampagne im Wert von drei Millionen Euro in den kommenden drei Jahren „neue Schwerpunkte bei der Vermittlung der Energiewende setzen“. Umweltminister Franz Untersteller kündigte das – schon im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbarte – Projekt an, kurz nachdem er das Ausbauziel des Landes für Windenergie offiziell für gescheitert erklärt hatte.
Warum die Windenergie in Baden-Württemberg immer noch keinen sichtbaren Auftrieb hat, kann die Landesregierung in Stuttgart nicht ausreichend erklären. Eine ehrliche politische Analyse wäre aber bundesweit für Energiewendepolitiker und Windkraftbranche wichtig.
Der Windkraftausbau in Baden-Württemberg steht zweieinhalb Jahren seit dem Antritt einer grün-roten Landesregierung unmittelbar vor dem Neustart. Zugleich hat er seinen Tiefpunkt mit null neu installierten Windturbinen im ersten Halbjahr 2013 erreicht. Ein Modellprojekt auf der Schwäbischen Alb gibt nun die von Stuttgart gewünschte Richtung vor.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will bis 2020 rund zehn Prozent des landesweiten Strombedarfs aus Windenergie decken. Jetzt hat das Landeskabinett in Stuttgart den Entwurf eines neuen Landesplanungsgesetzes verabschiedet, das den Ausbau der Windenergie beschleunigen soll.
Ganze sechs Windturbinen mit 13 Megawatt (MW) Leistung sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg installiert worden. Das erklärte jetzt das Umweltministerium in Stuttgart. Das Ergebnis unterschreitet sogar jenes von 2010, als die Anzahl bei acht lag. Der seit Frühjahr 2011 amtierende Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) muss einräumen: „Weniger geht kaum noch“, sieht Baden-Württemberg aber weiter auf dem Weg zu einem besseren Planungs- und Investitionsklima.
Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat den im Herbst angekündigten Entwurf einer „praktisch orientierte(n) Handreichung“ für den forcierten Ausbau der Windenergie vorgelegt. Die Öffentlichkeit wird nun an der Diskussion über den Windenergieerlass Baden-Württemberg beteiligt.
Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will am Dienstag kommender Woche ein neues Landesplanungsgesetz zum Ausbau der Windenergie auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz sollen pro Jahr rund 150 neue Windenergieanlagen errichtet werden.