Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Ende vergangener Woche gemeldet, dass die Gespräche zwischen der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium beendet seien. Doch offiziell gibt es keine Einigung: „Weder kann ich das bestätigen noch dementieren“, sagt Christian Hallerberg vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gegenüber ERNEUERBARE ENERGIEN. Auch Jürgen Maaß, Pressesprecher im BMU, gibt sich vage: „Es gibt Gespräche und sie sind sehr konstruktiv, aber noch nicht abgeschlossen.“
Das Spiel geht weiter
Wer in diesem Jahr frühzeitig auf Klarheit gehofft hat, wird möglicherweise enttäuscht. Die Andeutungen lassen vermuten, dass die Kürzung der Einspeisetarife zumindest teilweise auf Mitte des Jahres vorgezogen werden könnte. Schließlich hatte sich die Solarbranche bereits Ende letzten Jahres offen für eine vorgezogene Degression gezeigt, sollte der Zubau 2011 ebenso stark sein wie 2010. Derzeit liegt der Markt am Boden, es herrscht die übliche Flaute im Januar und Februar.
Auch offen: die Sonderkürzung
Noch ist auch nicht geklärt, ob es zu einer Sonderkürzung wie 2010 kommt. Sie wäre nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zulässig. „Eine zusätzliche, fixe Absenkung lehnen wir ebenso ab wie einen festen Deckel für den Markt“, heißt es dazu beim BSW-Solar. In welcher Höhe eine mögliche Sonderkürzung ausfallen könnte, will in der Regierungskoalition bisher niemand sagen. Zahlen zwischen zwölf und 15 Prozent sind im Umlauf, die sich aus dem EEG ergeben. Das hängt aber vom Zubau im Jahre 2011 ab. Nun soll die zwischen März und Mai installierte Leistung als Referenz für eine Jahreshochrechnung gelten, an der sich die Kürzung orientieren könnte. Die Solarbranche selbst hatte das erste Quartal 2011 als Referenz für eine vorgezogene aber nicht zusätzliche Kürzung der Einspeisetarife anvisiert.
Ölpreis klettert auf 100 Dollar
Auf einer Veranstaltung in Berlin kommentierte Volker Quaschning, Professor für erneuerbare Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, das Feilschen um die Photovoltaik: „Mit sechs bis acht Gigawatt Zubau in diesem Jahr und vielleicht im nächsten schafft die Branche der Photovoltaik Fakten, die sich nicht mehr aus der Welt diskutieren lassen. Ungeachtet dessen scheint die Politik völlig aus den Augen verloren zu haben, worum es wirklich geht: den Schutz des Klimas und die steigenden Energiepreise, die wir ohnehin bekommen werden, ob mit oder ohne Photovoltaik.“ Mitte Januar hatte der Preis für Rohöl erstmals seit der Finanzkrise 2008 wieder an der Grenze von 100 US-Dollar gekratzt. Quaschning verwies darauf, dass der steigende Ölpreis in wenigen Jahren die privaten und öffentlichen Haushalte strangulieren könnte. „Wenn wir dann nicht die erneuerbaren Energien in ausreichendem Maße vorangebracht haben, sieht es schlecht aus mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.” (Sven Ullrich, Fred Winter)
