Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Blockadepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiewende scharf kritisiert. In einem Interview im Deutschlandfunk forderte er einen schnelleren Umbau der Netze. Sonst drohe das Scheitern der Energiewende. Es sei die Aufgabe des Staates jetzt zu handeln. Albig warf dem Bundesminister vor, den Zubau bei den erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. Vor allem die Windparks in Schleswig-Holstein werden oft abgeregelt, weil die Netze den Strom nicht mehr aufnehmen können. Zudem bedienen sich die großen Energieversorger eines Tricks: Sie lassen Kohle- und Gaskraftwerke unter dem Vorwand laufen, dass die Generatoren zur Blindleistungsregelung der Netze gebraucht würden. Das wäre technisch aber auch mit den Windturbinen und Solaranlagen auf Freiflächen möglich.
Einspeisevorrang und Vergütung haben sich bewährt
Torsten Albig sieht die Zukunft der Energiewirtschaft in dezentralen Kraftwerken, deren Leistung auch den industriellen Energiebedarf deckt. Bis 2022 will Schleswig-Holstein seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien gewinnen. Bayern und Baden-Württemberg haben ähnliche Pläne vorgestellt. Auf ihrer Jahrestagung Ende Oktober sprachen sich die Länderchefs zudem gegen eine Deckelung des Zubaus bei der Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, bis Mitte nächsten Jahres ein abgestimmtes Konzept zur Energiewende vorzulegen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinem Einspeisevorrang und langfristig kalkulierbaren Vergütungssätzen hat sich bisher grundsätzlich bewährt“, heißt es im Beschluss der Länderfürsten. „Gegenstand der Diskussion muss eine weitere Ausbaustrategie sein, bei der an den deutschen Ausbauzielen der erneuerbaren Energien für die Jahre 2020 und 2050 festgehalten wird.“ Das modernisierte EEG müsse darauf abzielen, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und stärker in die Netze zu integrieren.
Ausnahmen einschränken
Die Ministerpräsidenten bezogen auch Stellung zur aktuellen Debatte über die EEG-Umlage und die steigenden Strompreise. „Die Diskussion darf sich nicht nur auf die EEG-Umlage beschränken, sondern braucht eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung“, heißt es im Beschluss der Konferenz. Zwar müsse stärker berücksichtigt werden, welche Belastungen auf die Unternehmen durch die steigenden Strompreise zukommt. Aber die Länderchefs forderten auch, die Ausnahmeregelungen für so energieintensive Branchen zu überprüfen. Es gelte, Missbrauch vorzubeugen und die Stromkosten für die Allgemeinheit zu begrenzen. Wörtlich heißt es im Schlusspapier: „Dazu gehört auch, genauer zu untersuchen, welche strompreistreibende Faktoren außerhalb des Erneuerbare-Energien-Ausbaus zu identifizieren sind und wie diese begrenzt werden können.“ (Heiko Schwarzburger)
