Nun ist es sicher: Polen führt ein Einspeisevergütungssystem für regenerativen Strom ein. Nach jahrelangem Gezänk hat Präsident Bronisław Komorowski das vom Parlament in Warschau (Sejm) verabschiedete Gesetz endlich unterschrieben. Damit können sich Betreiber von Solarstromanalagen über einen festen Einspeisetarif freuen.
Feste Tarife für Kleinanlagen
Allerdings konzentriert sich das Gesetz vor allem auf private Kleinanlagen. Denn ausschließlich Generatoren mit einer Leistung von bis zu zehn Kilowatt bekommen eine Einspeisevergütung. Das nun endlich verabschiedete Gesetz zur Unterstützung erneuerbarer Energien kappt die Förderung bei 800 Megawatt neu installierter Leistung der sogenannten Mikroanlagen pro Jahr. Immerhin beinhaltet das Gesetz eine üppige Einspeisevergütung, die angesichts der niedrigen Energiepreise in Polen sehr attraktiv sind. Das Gesetz unterschiedet dabei zwischen Anlagen mit einer Leistung von bis zu drei Kilowatt und solchen zwischen drei und zehn Kilowatt. Beträgt die Leistung der Anlage weniger als drei Kilowatt, bekommt der Betreiber für seinen eingespeisten Solarstrom 75 polnische Groszy. Das sind umgerechnet satte 17,3 Eurocent. Die gleiche Einspeisevergütung bekommen auch kleine Windkraft- und Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu drei Kilowatt. Die Förderung endet bei einem Zubau solcher Anlagen von 300 Megawatt pro Jahr. Die jährliche Förderung von Anlagen mit einer Leistung zwischen drei und zehn Kilowatt endet bei 500 Megawatt. Die Anlagenbetreiber bekommen für ihren Solarstrom, den sie ins Netz einspeisen, eine Vergütung von 65 polnischen Groszy (15 Eurocent) pro Kilowattstunde. Den gleichen Tarif bekommen Betreiber von Kleinwindkraftanlagen mit dieser Leistung und Betreiber von kleinen Wasserkraftanalgen. Das bisher den polnischen Markt an erneuerbaren Energien bestimmende Biogas hingegen bekommt weniger Förderung. Die Betreiber von Anlagen mit einer Leistung zwischen drei und zehn Kilowatt bekommen nur 55 Groszy (12,7 Eurocent) pro Kilowattstunde. Nur Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen wird mit 70 Groszy (16 Eurocent) pro Kilowattstunde stärker gefördert.
Tarife für große Anlagen werden ausgeschrieben
Die Einspeisevergütung von großen Photovoltaikanlagen wird über Ausschreibungen vergeben. Diese fallen aber nicht unter die Fördergrenze von 800 Megawatt pro Jahr. Die Auktionen werden Anfang des kommenden Jahres starten und die ersten Einspeisevergütungen für große Anlagen werden voraussichtlich dann in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 erwartet. Hat ein Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung gewonnen, gilt diese für 15 Jahre, jedoch nicht länger als bis 2035. Denn dann ist das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien vorgesehen. Damit wird auch klar, dass die letzten Anlagen aus dem Ausschreibungssystem spätestens 2020 ans Netz gehen müssen.
Kohle aus dem Netz verdrängen
Damit bekommt die polnische Photovoltaikbranche nach jahrelangem Warten endlich die Planungssicherheit, die sie brauchte, um den Ausbau voran zu bringen. Allerdings war noch bis zum Ende nicht klar, ob die Regelungen endlich verabschiedet werden können. Denn nachdem der Sejm in der ersten Runde das Gesetz verabschiedete, meldete der Senat als zweite legislative Kammer noch Änderungen an. Dies hätte zu einer weiteren Verzögerung geführt. Denn dann hätte die Debatte von vorn begonnen. Der Sejm hat allerdings mit einer Mehrheit seiner Stimmen die Änderungswünsche des Senats konsequent abgelehnt. Seit wenigen Tagen stehen die Regelungen nun im Gesetzblatt und sind damit nicht mehr rückgängig zu machen.
Ob die Regelungen das sind, was sich die polnische Photovoltaikbranche erhofft hatte, bleibt dahingestellt. Doch für die Regierung in Warschau sind sie dringend notwendig. Immerhin hinkt Polen noch weit hinter den Vorgaben der Europäischen Union hinterher, was die Nutzung erneuerbarer Energiequellen betrifft. Warschau wird allerdings mit solchen Regelungen kaum das anvisierte Ziel erreichen. Denn derzeit dominieren die alten Kohlemeiler mit 90 Prozent der Stromerzeugung den polnischen Markt. Dies soll sich ändern. In absehbarer Zeit will Warschau, dass nur noch 60 Prozent des polnischen Stromverbrauchs mittels Kohle erzeugt wird. Der Rest soll aus den erneuerbaren Energien kommen. Dazu strebt die Regierung unter der seit dem 22. September des vergangenen Jahres amtierenden, wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Sven Ullrich)
