Zahlreiche Verbände und Unternehmen haben einen Offenen Appell an Bundeswirtschaftsminister Habeck gerichtet. Die Aufforderung: Jetzt handeln und die Voraussetzungen für eine „Grüne Wasserstoff-Marktwirtschaft“ schaffen. Der Wasserstoffverband DWV hat das Schreiben aufgesetzt, das hier wörtlich wiedergegeben ist: „Sehr geehrter Minister Habeck, der DWV und die Unterstützer dieses offenen Appels appellieren an Sie, sich zeitnah für den Hochlauf einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und die dafür erforderlichen investitionssicheren Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU einzusetzen. Deutschland braucht eine sofortige Antwort auf den Inflation-Reduction-Act der USA, der den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit einer investitionssicheren Betriebsmittelförderung von über 50 Mrd. USD unterstützt. Ohne ein sofortiges aktives Handeln der Bundesregierung droht mit dem amerikanischen Förderprogramm, welches ähnlich wie das frühere EEG konzipiert ist, die Verlagerung der Wasserstoffindustrie in die USA. Gerne unterstützten wir Sie mit unserer Expertise bei dem vor uns liegenden komplexen regulatorischen Gestaltungsprozess. Sehr hilfreich wäre dabei ein zentrales Ressort im BMWK als koordinierender Ansprechpartner. Es gilt, die folgenden vier Maßnahmen schnellstmöglich in den nächsten Wochen umzusetzen:
1. Die 37. BImSchV zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für die in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe beschließen.
2. Die im EEG angekündigten Verordnungen zur Ausschreibung von Wasserstoffkraftwerken, Wasserstoffspeicher und systemdienlichen Elektrolyseuren verabschieden.
3. Für den sofortigen Hochlauf die bereits zusätzlich im Haushalt 2023 vorgesehenen Mittel von 3,6 Mrd. EUR für H2Global explizit für die deutsche grüne Wasserstoffproduktion vorsehen.
4. Einen regulatorischen Rahmen für den Energieimport über Gaspipelines für die im EEG angekündigten 20 Prozent bzw. 40 GW Ausschreibungen für erneuerbare Energien außerhalb Deutschlands schaffen.
Die Energiewirtschaft befindet sich in einer entscheidenden Umbruchphase. Grüner Wasserstoff und daraus produzierte Derivate werden in unserer künftigen Energiewelt neben grünem Strom eine entscheidende Rolle spielen. Nur mit Wasserstoff und seinen Derivaten können die Sektoren defossilisiert werden, in denen der direkte Einsatz von Elektrizität nicht effizient möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Insbesondere kann eine Versorgungssicherheit unabhängig des Angebots erneuerbar Energien vor allem mit grünem Wasserstoff als speicherbarer Energieträger jederzeit gewährleistet werden.
Entlang der gesamten Wertschöpfungskette – von Produktion bis zur Anwendung – sind in Deutschland die Technologien für eine einsatzfähige Wasserstoffwirtschaft entwickelt worden, gerade und vor allem mit substanzieller Förderung durch Ihr Ministerium. Durch das gemeinsame Handeln von Politik und Wirtschaft konnte sich Deutschland zu einem vorwettbewerblichen Leitmarkt der Wasserstofftechnologien entwickeln. Jetzt gilt es, dieses Know-how in eine prosperierende grüne Wasserstoff-Marktwirtschaft zu übertragen. Dafür ist die Branche auf ein Marktdesign angewiesen, welches Planungs- und Rechtssicherheit für milliardenschwere Investitionsentscheidungen jetzt ermöglicht.
Der globale Wettbewerb um die Führungsrolle in der zukünftigen grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft macht ein schnelles und effizientes Ausgestalten der regulatorischen Rahmenbedingungen nötig. Dabei gilt es, die mit dem Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft verbundenen Auswirkungen auf die Industrie-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu berücksichtigen.
Dies wird nur mit einem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden effizient und in der noch verbleibenden Zeit erfolgreich zu realisieren sein. Der DWV und die Unterstützer dieses Appells würden es daher sehr begrüßen, wenn Sie eine zentrale Koordinatorenstelle für Wasserstoff im BMWK schaffen.
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben es als Wirtschaftsminister in der Hand, dem deutschen Anlagen- und Maschinenbau den Zugang zu einem Marktpotenzial von über 500 Mrd. EUR bis 2030 zu ermöglichen. Sie können jetzt die Voraussetzungen für eine Energiewirtschaft schaffen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit orientiert. Bitte handeln Sie jetzt mit dem notwendigen gestalterischen Mut.“ (nw)
