Dänemark schafft die als Public Service Obligations (PSO) bezeichnete nationale Stromverbraucher-Umlage für eine Förderung der erneuerbaren Energien ab – und ersetzt die hierbei wegfallenden Mittel aus dem Staatsbudget. Das kündigte jetzt die dänische Regierung an. Möglich wird die Einigung durch einen Kompromiss über mehrere Parteien im Parlament hinweg: Der PSO-Tarif soll somit nun von 2017 bis 2022 stufenweise zurückgehen. Nach 2022 sollen weiter notwendige Ausgaben für die Erneuerbaren aus dem Staatsbudget kommen.
Die EU hatte die bisherige Finanzierung kritisch gesehen. Die dänische Regierung, 2015 wieder politisch nach rechts gerückt, hatte zuvor eine Streichung der PSO ins Spiel gebracht. Sie hätte jüngste Zuschläge in Ausschreibungen von Offshore-Windprojekten nahe an der Küste ungültig gemacht. Das war wohl kein Zufall, weil die neue Regierung Nearshore-Windparks ungern sah. Der dänische Konzern Vattenfall hat 2016 zwei solcher Nearshore-Projekte gewonnen. Nun aber herrscht für Vattenfall wieder Rechtssicherheit.
Vattenfall hatte einen Offshore-Tender mit dem Angebot eines Preises von 6,38 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gewonnen. Ein solcher Einspeisepreis liegt weit unter der international bisher als rentable gehandelten Untergrenze für Offshore-Windkraft von 10 Cent pro kWh. Vattenfall hatte deshalb in der Auseinandersetzung mit Kopenhagen um PSO argumentiert, der Einspeisepreis des gewonnenen Nearshore-Projekts sei 30 Prozent geringer, als 2012 von der dänischen Regierung angenommen. Deshalb hätten die Nearshore-Projekte ja auch gar keine Auswirkung auf die Stromrechnungen.
(Tilman Weber)
