Die Europäische Kommission hat entschieden, offizielle Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Solarzellen, Wafern und Modulen einzuleiten, um die Einführung von Strafzöllen zu prüfen. Damit reagiert die EU-Kommission auf eine offizielle Handelsbeschwerde von 25 Prozent der europäischen Photovoltaikhersteller, die ihren chinesischen Konkurrenten unlauteren Wettbewerb vorwerfen. Sie beklagen, dass die Hersteller im Reich der Mitte staatliche Subventionen in Form von billigen und unkonditionierten Krediten bekommen. Damit können die Photovoltaikanbieter aus China ihre Ware auf dem europäischen Markt zu Preisen anbieten, die unter den Herstellungskosten liegen. Die Insolvenzen europäischer Solarfirmen wurde immer wieder mit dem Preiskampf und dem unfairen Wettbewerb seitens der chinesischen Konkurrenz begründet.
Keine rechtliche Bedeutung
Die Europäische Kommission hat jetzt innerhalb der nächsten 15 Monate entscheiden, ob die Vorwürfe der Kläger stimmen. Sollte dem so sein, drohen den chinesischen Herstellern Strafzölle. Allerdings hat die Einleitung der Untersuchung noch keine rechtliche Bedeutung. Die EU-Kommission hat damit lediglich festgestellt, dass das von der Welthandelsorganisation vorgegebene Quorum erreicht ist und die klagenden Unternehmen tatsächlich 25 Prozent der europäischen Hersteller repräsentieren.
„Schmerzhaft für beide Seiten“
Gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission regt sich in China erheblicher Widerstand. „China bedauert den Schritt“, sagt Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums in Peking. „Die Beschränkung der chinesischen Solarprodukte wird nicht nur für beide Seiten – sowohl die chinesische als auch die europäische – sehr schmerzhaft sein, sondern sie wird auch das gesunde Wachstum des weltweiten Solarsektors und der erneuerbaren Energien ruinieren.“
Merkel für Verhandlungslösung
Die Debatte war unter anderem ein Thema während des Regierungsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China in der vergangenen Woche. Nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao lehnte sie eine gerichtliche Auseinandersetzung ab und plädierte für eine Verhandlungslösung im Solarstreit zwischen China und Europa. (Sven Ullrich)
