Ein Ausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) hat entschieden, dass Kanada mit seinen Einspeisevergütungen gegen die Regelungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) verstößt. Hintergrund der Entscheidung war eine Beschwerde Japans und der Europäischen Union über die Voraussetzung, dass in in der südkanadischen Provinz Ontario nur erneuerbare Energieanlagen einen Einspeisevergütung bekommen, wenn sie einen bestimmten Anteil einheimischer Komponenten verbauen und auch der Betrieb und die Wartung der Anlagen von einheimischen Unternehmen erfolgt. So müssen seit 2011 mindestens 60 Prozent der verbauten Komponenten einer Solarstromanlage in Kanada hergestellt sein. Die Local-Content-Regelung in Ontario verstößt außerdem gegen die Gleichbehandlung einheimischer und internationaler Investoren, wie sie im Internationalen Abkommen über Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (International Agreement On Trade-Related Investment Measures – TRIMs) festgelegt sind. Der Ausschuss wies aber die Beschwerde zurück, dass die über die Einspeisevergütung gezahlten höheren Strompreise eine illegale Subvention darstellen.
Berufung möglich
Kanada muss jetzt die Provinzregierung in Ontario drängen, die GATT-Regelungen einzuhalten. Alternativ hat die Regierung in Ottawa 60 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine solche Berufungsverhandlung kann dann bis zu 90 Tage dauern. Immerhin wurden bisher 70 Prozent der Gutachten des GATT-Ausschusses angefochten. Ob allerdings die konservative Regierung in Ottawa für die liberale Provinzregierung in Toronto in die Bresche springt, bleibt abzuwarten. Größere Auswirkungen könnte die Entscheidung aber auf andere Märkte haben. So hat China am 5. November dieses Jahres eine ähnliche Beschwerde bei der WTO gegen Local-Content-Regelungen in Italien und Griechenland eingelegt.
Toronto verfolgt Förderung der Wirtschaft
Ontario seinerseits legt ungeachtet der Entscheidung der WTO das small Feed-In-Tariff-Programm neu auf. Schließlich verfolgt Ontario mit dem Programm nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch die Förderung der Wirtschaft, wie Energieminister Chris Bentley betont. „Wir konnten in Ontario seit 2009 immerhin 28.000 Arbeitsplätze schaffen“, sagt er mit Blick auf die Neuauflage des small Feed-in-Tariff-Programms.
Ureinwohner zur Investition motivieren
Im Rahmen dieses Programms können sich Investoren in erneuerbare Energieanlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 500 Kilowatt um einen Einspeisetarif bewerben. Die Ontario Power Authority (OPA) vergibt die Vergütung an die Betreiber anhand eines Punktesystems. Hier sind Anlagen im Vorteil, an denen Kommunen, Ureinwohner, Schulen und Krankenhäuser beteiligt sind. Über einen Bonus zwischen 0,5 und 1,5 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zur ohnehin schon üppigen Einspeisevergütung zwischen 0,548 und 0,539 Kanadischen Dollar (zwischen 41,6 und 40,9 Eurocent) will die Provinzregierung größere Kommunen und Ureinwohner motivieren, in erneuerbare Energieanlagen zu investieren. (Sven Ullrich)
