Die von wenigen Medien aber beispielsweise auch vom Kölner Energie- und Wasserversorger Rheinenergie AG aufgegriffene Nachricht besagt unter anderem, dass die Energieexperten der sächsischen Sozialdemokraten in einigen unverbindlichen Formulierungen zu große Schlupflöcher sehen, um den Versprechen im Koalitionspapier beispielsweise für den Ausbau eines zusätzlichen Volumens von je 2.000 Megawatt (MW) Windenergie trauen zu können. Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussagen zur Energie- und Klimapolitik von Unionsparteien und SPD deuteten auf ein „mutloses und unambitioniertes Weiter-so“ hin, heißt es demnach bei den sächsischen und energiepolitisch arbeitenden Sozialdemokraten.
Die über die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeschriebenen jährlichen Ausschreibungen für die Windkraft von 2.800 MW seien in dem Einigungspapier zu einer sogenannten großen Koalition (Groko) mit der Bedingung verknüpft, dass die Stromnetze dafür allerdings verfügbar sein müssten. Solche Formulierungen bedeuteten für die versprochenen Extra-EEG-Auktionen faktisch sogleich wieder das Aus. „Im Koalitionsvertrag werden Hürden aufgebaut, die eine Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen de facto unmöglich machen“, zitierte Energate Manager den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Jörg Vieweg. Auch das Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg und eine künftige deutlich höhere CO2-Emissionsbepreisung erst noch den weiteren Sondierungen einer Regierungsarbeitsgruppe überlassen bleiben solle, bis diese Ende 2018 Vorschläge dazu der Bundesregierung übergeben sollten, hält der sächsische SPD-Energiearbeitskreis erklärtermaßen wohl für negativ.
Im Bundestag hatte passenderweise nur einen Tag davor, vergangenen Donnerstag, die Rede des Uckermärker CDU-Abgeordneten Jens Köppert zur Energie- und Klimapolitik in einer neuen Koalition zu gleich drei Interventionen beziehungsweise kritischen Saalfragen von Oppositionspolitikern geführt. So hatte Köppen sich zwar als Anhänger der Sektorkopplung zur Umwandlung von nicht vom Netz aufnehmbaren Überschuss-Grünstrom in Wärmeenergie oder Treibstoff ausgegeben. Allerdings schlug er mehr oder weniger andeutungsweise vor, dass nur der Erneuerbaren-Strom noch vergütet werden dürfe, der entweder ins Stromnetz oder in einen Speicher oder Sektorkopplungsanlagen fließe. Auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden nach den von im Groko-Vertrag geplanten zusätzlichen Sonder-Ausschreibungsvolumen von 2.000 MW. Aus seiner Sicht, antwortete Koeppen, sei es nicht richtig, wenn zunächst Windenergieanlagen errichtet würden, ohne dass der Strom benötigt werde – und erntete verhaltenes Klatschen in den Reihen der CDU-Fraktion.
Verlindens Parteifreund Oliver Krischer wiederholte die Frage nach dem zusätzlichen Ausbauvolumen mit einer anderen Formulierung: Mit Blick auf das versprochene 4.000 MW große Sonderausschreibungsvolumen zeige die Groko offenbar wie in den vergangenen Jahren, dass die Regierungspartner ihre Arbeitsvereinbarungen „schon wieder zurücknehmen“, bevor sie mit der Arbeit beginne. Köppen reagierte nur mit einer Festlegung, dass ohne die Nutzbarkeit des grünen Stroms kein weiterer Ausbau stattfinden dürfe, und bei dieser Erkenntnis gehe es nicht um die Erfüllung der Ziele im Koalitionsvertrag. Der Ausbau von Windenergieanlagen im Wald beispielsweise seien „der größte Unsinn“, betonte er. Windenergie im Wald auf in Ostdeutschland häufig vorhandenen Nadelwald-Monokulturen gilt allerdings in der Windbranche gerade auch für Ostdeutschland als unabdingbare Nutzungsfläche, um die nationalen Klimaziele und Windenergieausbauziele zu erreichen. Der nachfolgende Redner von der SPD, Frank Scheibe, erwähnte daraufhin seinen Vorredner mit keinem Wort, ebenso wenig wie das Ziel des zusätzlichen Ausbaus von 2.000 MW Windkraft extra. Das von der Groko gesetzte neue Energiewendeziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Strom bis 2030 sei aber essentiell, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, deutete er an.
(Tilman Weber)
