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Antidumpingverfahren

USA sucht Wege aus dem Handelskonflikt

Mit Volldampf rast die US-amerikanische Solarwirtschaft auf einen neuen Handelskrieg zu. Die Internationale Handelskommission der USA (USITC) haben im Fall der Beschwerde des Modulherstellers Suniva, die von der amerikanischen Tochter von Solarworld unterstützt wird, entschieden, dass eine ernsthafte Schädigung der einheimischen Wirtschaft durch die üppigen Modul- und Zellimporte aus China bestünde.

Noch ist nichts entschieden. Am 3. Oktober dieses Jahres findet noch einmal eine Anhörung statt, bei der die verschiedenen Parteien ihre Argumente vortragen können. Sollte die USITC zum Ergebnis kommen, dass die Handelsgesetze verletzt wurden und den einheimischen Modulherstellern tatsächlich ein Schaden entsteht, drohen neue Strafzölle in Höhe von 40 Cent pro Watt Zellleistung und und 76 Cent pro Watt Modulleistung.

Blick auf die Nachbarländer

Die USITC stützt sich bei ihrer Entscheidung auch auf die Tatsache, dass die Modulhersteller aus dem Reich der Mitte die bestehenden Strafzölle umgehen, indem sie ihre Produkte über Drittländer einführen. Deshalb werden die Kommissionsmitglieder auch genau die verschiedenen Freihandelsabkommen nach Möglichkeiten von Handelsbarrieren oder Strafzöllen abklopfen, die die USA mit den anderen Ländern in Mittel- und Südamerika sowie mit Australien, Singapur, Korea und Jordanien abgeschlossen hat. Vor allem auf die beiden direkten Nachbarn Mexiko und Kanada hat die Kommission ein scharfes Auge geworfen, da die Kommissionsmitglieder festgestellt hätten, dass ein erheblicher Teil der Modulimporte aus diesen beiden Ländern kommt.

Die Branchenvertretung Solar Energy Industries Association (SEIA) sieht im neuen Handelskonflikt eine Desaster für alle Unternehmen, die Solaranlagen verkaufen und damit auf niedrige Modulpreise, wie sie der Weltmarkt vorgibt, angewiesen sind. Die Branchenvertreter sehen nicht weniger als 88.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn die Module für neue Solaranlagen künstlich verteuert werden.

Strafzölle waren noch nie erfolgreich

Selbst die Analysten des politisch konservativen, aber marktliberalen Heritage Instituts sehen wenig Sinn, die amerikanische Solarindustrie wegen zwei Unternehmen mit neuen Handelsbarrieren in die Krise zu stürzen. Sie hoffen auf den Präsidenten. Der hat schließlich das letzte Wort und kann die Entscheidung der USITC kippen. „Trump hat schließlich jüngst über seinen Wunsch nach wettbewerbsfähigen Unternehmen gesprochen”, erklärt Katie Tubb, Politikanalystin am Heritage Institute. „Die Regierung sollte jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und nicht irgendwelchen Forderungen nach Strafzöllen nachgeben.”

Die Analysten von GTM Research verweisen darauf, dass Strafzölle bisher noch nie einer Industrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen haben. Mit Blick auf die amerikanischen Modulhersteller sind diese sogar gefährlich. Denn diese müssten ihre Produktion aufskalieren, wozu sie aber wiederum einen Absatzmarkt brauchen. Dieser entsteht aber nicht dadurch, dass die Module alle teurer werden. Denn dann sehen die Kunden von einer Investition ab. Durch eine Aufskalierung der Produktionskapazitäten auf mindesten 500 Megawatt, wenn nicht sogar auf ein Gigawatt pro Jahr können die Hersteller bis 2020 multikristalline Module zum Preis zwischen 42 und 50 Cent pro Watt auf den Markt werfen. Zwar liegen dann die Preise für chinesische Module zwischen 25 und 30 Cent pro Watt. Doch gibt es Lösungen, diese Kluft zu überbrücken.

Zolleinnahmen in die Solarindustrie stecken

Die Marktforscher von GTM Research sehen zum Beispiel in Steuererleichterungen für die Hersteller einen guten Weg, die einheimische Industrie gegen die chinesische Konkurrenz zu stärken. Zudem sollten die staatlichen Stellen ihre Ziele beim Ausbau von erneuerbaren Energien ambitionierter angehen. Die Analysten verweisen dabei auch auf das Militär als ein großer Kunde der amerikanischen Solarwirtschaft. Dabei müssen diese Anlagen natürlich mit einheimischen Komponenten gebaut werden, was deren Herstellern wiederum einen Absatzmarkt sichert. Ein dritter Punkt betrifft die bisher eingesammelten Strafzölle. Statt sie einfach im Staatshaushalt verschwinden zu lassen, könnten diese Gelder genutzt werden, um die einheimischen Modulhersteller direkt finanziell zu unterstützen.

Kreditbürgschaften an einheimische Komponenten knüpfen

Auch das Programm für Kreditbürgschaften durch das Energieministerium kann die amerikanischen Modulhersteller besser gegen die chinesische Konkurrenz auf dem Heimatmarkt in Stellung bringen. Die Analysten sprechen dabei nicht nur von Kreditbürgschaften für die Modulhersteller selbst, sondern davon, dass diese Bürgschaften für Projektierer an die Bedingung geknüpft werden, dass diese Komponenten aus amerikanischer Produktion einsetzen. Außerdem verweisen die Marktexperten darauf, dass auch Amerika von China lernen kann. Die amerikanische Regierung kann die einheimische Solarindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette genauso unterstützen wie Peking das tut. Zudem sollte die Solarforschung in Amerika und die Entwicklung neuer Produkte und Lösungen stärker unterstützt werden, damit die einheimischen Anbieter gegenüber den chinesischen Konkurrenten auch in diesem Punkt einen Wettbewerbsvorteil gewinnen. (Sven Ullrich)