Der Krieg der FDP gegen die erneuerbaren Energien und vor allem gegen die Photovoltaik geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag Rainer Brüderle gleich mit zwei Forderungen zu Wort gemeldet. Zum einen plädiert er für die Abschaffung des EEG. „Ich bin dafür, dieses Subventionsgesetz so rasch wie möglich durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell zu ersetzen“, erklärt Brüderle. Er denkt, „dann würden nur noch die effizientesten Erneuerbaren Energien gefördert“. Damit ist er auf einer Linie mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die ebenfalls ein solches Modell befürwortet. Das stößt in der Branche auf heftigen Widerstand. „Ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach mehr Markt und Wettbewerb rufen, möchten ein System etablieren, dass an Mehrkosten, staatlichen Vorgaben und bürokratischem Aufwand kaum zu übertreffen ist“, sagt Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Nach Ansicht des BEE führt das Quotenmodell, bei dem immer der günstigste Anbieter zum Zuge kommt, zu einer Dominanz der großen Unternehmen. „Der Vorschlag eines Quotenmodells ist rückwärtsgewandt und mittelstandsfeindlich“, heißt es in einer Presseerklärung des BEE. Außerdem könnten im Quotensystem die für den Moment noch teurer produzierenden Anbieter ihren Strom nicht mehr vermarkten und das Potenzial dieser Technologien bliebe ungenutzt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck kommt zum Erliegen. „Letztlich wird durch die Festlegung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau erneuerbarer Energien uninteressant, da sich keine Investition mehr über das Quotenziel hinweg lohnen wird“, warnt Dietmar Schütz.
Weniger Netzausbau durch Solarstrom
Außerdem fordert Brüderle ein Moratorium, um den weiteren Zubau von Solarstromanlagen vorerst zu stoppen. Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass die Betreiber von bestehenden Anlagen eine Abgabe zahlen sollen, um den Netzausbau zu finanzieren. „Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten“, heißt es in einem für ihn erstellten Papier der FDP-Bundestagsfraktion. Brüderle geht davon aus, dass „der weitere Zubau von erneuerbare Energieanlagen drastisch zurückgehen würde, bis die Netzsituation so weit stabilisiert ist, dass die Abgabe von allein obsolet wird.“ Schließlich befürchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende einen weiteren Anstieg der Strompreise, weil der Netzausbau am Ende auch auf die Verbraucher umgelegt wird. „Es ist aber ein Irrglaube, dass der Anstieg der Strompreise gestoppt würde, wenn man die Energiewende aufhält“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Denn wir müssen in jedem Fall in neue Kraftwerke investieren und auch die Stromnetze müssen ohnehin modernisiert werden. Die meisten bestehenden Kraftwerke sind alt und müssen jetzt oder in naher Zukunft ersetzt werden. Wir sollten besser in saubere, sichere und dauerhaft günstige Energieformen investieren. Solarstrom zum Beispiel wird mittelfristig zu einer der günstigsten Energiequellen überhaupt werden.“Außerdem würde „ein dezentraler Ausbau von Freiflächensolarkraftwerken in den Regionen, in denen die Energie benötigt wird, die Energiewende weitaus bezahlbarer machen“, erklärt Martin Zembsch, Vertriebschef bei Belectric, einem Projektentwickler in Kolitzheim, der sich hauptsächlich auf große Freiflächenanlagen spezialisiert hat. Schließlich würde das die Notwendigkeit des Netzausbaus drastisch reduzieren. (Sven Ullrich)
