Einnahmen von ein paar Millionen statt mehrerer Milliarden Euro: Der Bundesverband Erneuerbarer (BEE) hat eine vernichtende Bilanz der Erlösabschöpfung gezogen. „Die rund 20 Millionen Euro in den vergangenen sechs Monaten sind nur ein minimaler Bruchteil der von der Politik erwarteten Erlöse. Das steht in keinem Verhältnis zum Bürokratieaufwand und den Auswirkungen auf PPA-Geschäfte, die nahezu vollständig zum Erliegen gekommen sind“, kritisierte Simone Peter, Präsidentin des BEE.
0,02 Cent pro Kilowattstunde
Nach Berechnungen des Verbandes lagen die Abschöpfungen im gesamten ersten Halbjahr 2023 in einem sehr niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Das entspreche etwa 0,02 Cent pro erneuerbarer Kilowattstunde. Vorab seien von der Bundesregierung Abschöpfungen in Milliardenhöhe erwartet worden, schrieb der BEE in einer Presseinformation. Für die Einführung des hochkomplexen und, wie sich nun zeige, weitgehend wirkungslosen Mechanismus seien jedoch immense Kosten und der Zusammenbruch des PPA-Marktes an anderer Stelle in Kauf genommen worden.
Entlastung kam durch mehr EE-Strom
Die Berechnungen machten vor allem deutlich, dass echte Preisentlastungen nicht durch die Erlösobergrenze, sondern durch die gestiegene Einspeisung aus erneuerbaren Energien und dem damit verbundenen preissenkenden Effekt erzielt werden konnten, heißt es weiter. Am Beispiel des Dezembers 2022 werde dies besonders deutlich: „Die erste Dezemberhälfte war unter anderem geprägt durch sehr kalte Temperaturen, erhebliche Probleme der französischen Atomkraftwerksflotte und daraus resultierendem Stromabfluss nach Frankreich. Gleichzeitig lag der Anteil Erneuerbarer in der ersten Hälfte des Monats bei nur 25 Prozent an der Stromerzeugung. Entsprechend hoch waren die Strompreise”, so Peter. „In der zweiten Dezemberhälfte stieg der EE-Anteil auf fast 60 Prozent, was das Preisniveau um deutlich mehr als die Hälfte gegenüber den ersten beiden Dezemberwochen gesenkt hat. Hier zeigt sich eindrücklich, wie Erneuerbare Energien fossilen Preiskrisen entgegenwirken.”
Welche Lehren für CfD?
Nun müssten Lehren aus dem Vorgehen im letzten Jahr mit Blick auf die viel diskutierten „Contracts for Difference” (CfD) im Rahmen einer Strommarktreform gezogen werden. „Die Verwerfungen, die bei Erzeugern durch die Debatten um rückwirkende Eingriffe am Strommarkt sowie Abschöpfung auf fiktive Erlöse entstanden sind, zeigen die Fallstricke, die bei CfD lauern können - denn nichts anderes war die Erlösabschöpfung. Die Fehler aus dem letzten Jahr dürfen sich bei der europäischen und nationalen Reform des Strommarktdesigns nicht wiederholen”, so Peter.
Die Abschöpfung von Überschusserlösen, die am 30. Juni endete, sollte dazu dienen, stromerzeugende Unternehmen, die wegen der zwischenzeitlich extrem hohen Strompreise an der Börse so genannte „Zufallsgewinne“ gemacht hatten, an den Kosten für Entlastungspakete zu beteiligen. Auch das Wirtschaftsministerium hatte bereits eingeräumt, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden waren. (kw)
Zum Weiterlesen:
Strompreisbremse: Abschöpfung der Überschusserlöse läuft aus
Das Strompreisbremsegesetz hat den PPA-Markt gekillt
Bilanz der AKW-Laufzeitverlängerung: Mehr Schaden als Nutzen
26 Betreiber legen Beschwerde in Karlsruhe gegen die Erlösabschöpfung ein
