Für die sächsische Energiewende sollte der Juli zum Schicksalsmonat werden. Und der meinte es nicht gut mit dem Freistaat. Mit dem beschlossenen Landesentwicklungsplan 2013, kurz LEP, und dem neuen Mindestabstandserlass droht der Windausbau gegen null zu laufen. „Der LEP ist bundesweit der einzige, nach dem der Ausbau der Windenergie praktisch nur über das Repowering laufen soll“, kritisiert Rechtsanwalt Martin Maslaton, sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie.
Laut Maslaton sieht der Landesentwicklungsplan vor, dass nur 20 Windturbinen gänzlich neu gebaut werden dürfen. Zusätzlich können 275 Altanlagen repowert – also gegen neue ersetzt – werden. Windturbinen, die außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen, fallen für das Repowering jedoch weg. Betroffen sind davon 158 sächsische Windräder.
Freistaat geht auf Abstand – einen Kilometer
Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Flächen, auf denen ein Repowering möglich ist, nun noch weiter zusammenschrumpfen: Im Juli veröffentlichte die Landesregierung ihren Mindestabstandserlass, in der sie den regionalen Planungsverbänden einen Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Wohnbebauung und Windrädern empfiehlt.
Landesentwicklungsplan und Mindestabstandserlass erscheinen in einer Zeit, in der Sachsens Landkreise mit der Überarbeitung ihrer Regionalpläne beschäftigt sind. Sie geben vor, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen und orientieren sich immer am Landesentwicklungsplan. Die Regionalpläne müssen nun nachgebessert werden um den neuen Vorgaben gerecht zu werden. „Wir rechnen dadurch mit ein bis zwei Jahren Stillstand“, sagt Maslaton.
Für die sächsische Landesregierung ist das allerdings kein Problem. Ihre Ausbauziele für die erneuerbaren Energien bis 2020 werden dennoch leicht erreicht werden. Erst im März wurden diese Ziele im Energie- und Klimaprogramm nach unten korrigiert. 28 Prozent Erneuerbare will der Freistaat demnach in acht Jahren erreichen. „Vom 33-Prozent-Ziel war man auf Druck der FDP wieder abgerückt“, kritisiert Maslaton. Zum Vergleich: „Im gesamten Bundesgebiet sollen 35 Prozent erneuerbare Energien bereitgestellt werden.“
Gesetzesentwurf gegen Wind scheitert an der Tagesordnung
Auch bundesweit ist Sachsen zuletzt aktiv geworden. Mit Bayern startete das Land einen Versuch, den Windausbau in Deutschland zu stoppen. Die Freistaaten wollten in der Bundesratssitzung am 5. Juli einen Gesetzesentwurf vorstellen, der einen Mindestabstand von Windturbinen zur Wohnbebauung vom zehnfachen der Anlagenhöhe vorschreibt. In der Bundesratssitzung ist der Entwurf jedoch von der Tagesordnung gerutscht. Dafür bleibt keine Zeit. Und nun verfällt er wegen des Diskontinuitätsprinzips mit dem Ablauf der aktuellen Legislaturperiode.
Mit 33 und 29 Megawatt Leistungszubau im Jahr 2011 und 2012 Stand Sachsen im Vergleich aller Bundesländer jeweils an elfter Stelle. Bei der Gesamtinstallierten Leistung lag der Freistaat Ende 2012 mit 1005 Megawatt auf Rang acht. Das Gros der Anlagen ist mittlerweile veraltet - im Schnitt leistet jede sächsische Windturbine nur knapp 1,2 Megawatt.
(Denny Gille)
