Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland macht Platz für mehr Windenergie.
Der Brandenburger Landtag berät nun die Einführung eines verbindlichen Mindestabstands für Windparkprojekte von 1.000 Metern zu Siedlungen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung nutzt die Phase anhaltenden Ringens um die Energiewende in der Bundesregierung, um neue Hürden gegen die Windkraft zu errichten. So will die windkraftskeptische Düsseldorfer CDU-FDP-Regierung mit einer Bundesratsinitiative schärfer als bisher große Windpark-Tabuflächen rings um Siedlungen vorantreiben.
Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Landesregierung in Kiel vor gut einer Woche verabschiedeten Entwürfe der schleswig-holsteinischen Regionalplanung kritisiert. Der dort verankerte verbesserte Schutz von Anwohnern gehe hauptsächlich zu Lasten des Vogelschutzes. Warum der eigentlich wichtige Einwand nicht greift und warum der Nabu dringend an einer Vision für den Klimaschutz arbeiten sollte.
Gesetzlich vorgegebene Mindestabstände zu Siedlungen können den Ausbau der Windkraft fast komplett verhindern, wie die extreme Vorgabe Bayerns zeigt. Doch rechtens sind sie, so hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden – und in verschiedenen Bundesländern fordern Initiativen sogar den Import der bayerischen Regelung.
Das Land Niedersachsen will die ausgebaute Kapazität der Windkraft im Land bis 2020 verdoppeln und bis 2050 sogar auf das Dreifache ausbauen. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover hat jetzt den Entwurf ihres seit Jahresanfang vorbereiteten Windenergieerlasses vorgelegt, der dafür einen vergleichsweise geringfügig erhöhten Flächenbedarf vorschlägt – und einige Annahmen trifft.
Gestern hat der Bundestag Experten aus Wirtschaft, Recht und Umwelt gefragt: Was halten Sie von größeren Mindestabständen für Windräder zu Wohnbauten? Der Ausschuss reagierte mit einer Ohrfeige. Die wichtigsten Argumente und beißende Twitter-Kritik gibt es hier.
Bereits der Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Länderöffnungsgesetz wurde massiv und zahlreich kritisiert. Der Branchen-Rechtsexperte Martin Maslaton spricht von starken rechtlichen Problemen beim vorliegenden Entwurf zur Regelung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen.
Die bayerische Staatsregierung hat per Kabinettsbeschluss die von der Branche befürchtete strengere Abstandsregelung für Windparks zu Wohnsiedlungen verabschiedet. Dabei ist die rechtliche Grundlage dafür durch dier Bundesregierung noch gar nicht geschaffen. Eine Klagegemeinschaft macht gegen die Abstandsregel mobil. Ein Gespräch über Maßhalten beim Windenergieausbau und das Murren an der Basis.
Seit Jahren kommt der Windausbau in Sachsen nur hinkend voran. Nun will ihn die Landesregierung endgültig lahm legen. Auch einen bundesweiten Anti-Windkraft-Vorstoß hat der Freistaat gewagt. Der scheiterte jedoch, ohne überhaupt besprochen zu werden.
