Wie von der Landesregierung angekündigt wurde der am 08. Mai im Landeskabinett beschlossene abschließende Entwurf des nordrhein-westfälischen Windenergieerlasses nun im Ministerialblatt veröffentlicht. Wenig überraschend bleibt die Landesregierung ihrem Anti-Windkraftkurs treu und schreibt im Erlass genauso wie im Entwurf zum Landesentwicklungsplan weitere Einschränkungen für den weiteren Windkraftausbau fest. Ein Gastbeitrag von Paul Schweda.
Ausgerechnet die windkraftskeptische Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat das Ausschreibungsvolumen für Windprojekte in diesem Jahr um 50 Prozent erhöhen lassen. Ihr Vorstoß belegt einmal mehr die Beharrungskraft einer starken und technologisch gereiften Windkraftindustrie. Doch neue Weltmarktdaten belegen, dass die Branche nur unter einer grundsätzlichen politischen Kursänderung weltweit wieder Sicherheit gewinnt.
Gesetzlich vorgegebene Mindestabstände zu Siedlungen können den Ausbau der Windkraft fast komplett verhindern, wie die extreme Vorgabe Bayerns zeigt. Doch rechtens sind sie, so hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden – und in verschiedenen Bundesländern fordern Initiativen sogar den Import der bayerischen Regelung.
Der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen (NRW) droht durch die Pläne der großen Koalition in Berlin um mehr als die Hälfte verlangsamt zu werden. Der für die Düsseldorfer Energiepolitik mit zuständige Landes-Umweltminister begründete nun auf dem Branchentreffen Windenergietage NRW seine Hoffnung auf die Einhaltung seiner Windkraftpläne mit einer verblüffenden politischen Gleichung.
Seit Jahren kommt der Windausbau in Sachsen nur hinkend voran. Nun will ihn die Landesregierung endgültig lahm legen. Auch einen bundesweiten Anti-Windkraft-Vorstoß hat der Freistaat gewagt. Der scheiterte jedoch, ohne überhaupt besprochen zu werden.
Nirgendwo mit Ausnahme Baden-Württembergs werden in den vergleichbaren Flächenbundesländern so wenige Windturbinen errichtet wie in Sachsen. Bald könnte das Bundesland in diesem Ranking sogar Schlusslicht sein, weil das seit 2011 erstmals grün-rot regierte Baden-Württemberg die Windenergiewende nun anpackt. ERNEUERBARE ENERGIEN sprach mit dem Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie, Martin Maslaton über das Warten und Nicht-mehr-warten auf den Politikwechsel.
Den Sozialdemokraten im Thüringer Landtag geht der Ausbau der Windenergie zu langsam voran. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht den Koalitionspartner CDU als Grund für die Verzögerungen.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen neuen Leitfaden zur Nutzung der Windenergie in Waldgebieten vorgelegt. Darin wird vor allem die Bedeutung des Staatswaldes analysiert, der allein 770 bis 1150 Megawatt (MW) Windleistung beherbergen könnte.
Die sächsische Landesregierung hat Ende Dezember 2011 einen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan vorgelegt. Dieser definiert die räumliche Entwicklung des Freistaats in den nächsten zehn Jahren und damit auch den Ausbau der Windenergie. Der sächsische Regionalverband des Bundesverbandes Windenergie (BWE) kritisiert den neuen Landesentwicklungsplan, der jetzt öffentlich diskutiert wird, scharf.
