„Wenn die Neinsager-Lobby in Thüringen weiterhin blockiert, kommt die Energiewende nicht voran“, sagte Wirtschaftsminister Machnig bereits am Samstag bei einem SPD-Fraktionsforum zum Thema Windenergie. Mit der Neinsager-Lobby sind die „Unions-Leute“ gemeint, ergänzt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Weber, auf Nachfrage von ERNEUERBARE ENERGIEN.
Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang die im Bundesvergleich schlechten Ausbauzahlen des südostdeutschen Bundeslandes. Im Jahr 2011 lag das Bundesland nach der Zahl der Anlagen auf Rang 10 aller Bundesländer, mit 800 Megawatt auf Rang 9 nach installierter Leistung. Als Ursache für die mäßige Platzierung unter den 16 Bundesländern sieht der Minister die unzureichende Ausweisung von Windvorrangflächen in den Regionalplänen und deren langwierige Verfahren. Auch der Anteil der Flächenausweisung für Windparks an der gesamten Landesfläche hat sich seit 2010 nicht annähernd nach dem Vorbild anderer Flächenländer in Deutschland entwickelt. Er stieg von 0,27 auf 0,3 Prozent. Zum Vergleich: Viele Bundesländer haben sich spätestens nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 Flächenanteile für die Windenergie von einem bis zwei Prozent zum Ziel gesetzt. Thüringen verfüge durchaus über Potenziale, allerdings werde deren Nutzung durch die Regionalpläne erschwert, betonte Machnig.
Die SPD-Fraktion sieht ihren Minister allerdings als machtlos an, etwas zur Beschleunigung der Regionalplanung beizutragen. Zuständig sei hier alleine das CDU-geführte Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Das Bauministerium ist in Thüringen für die Genehmigung der Regionalpläne sowie des Landesentwicklungsplans zuständig, aus welchem die Regionalpläne hervorgehen. Diese Pläne geben Auskunft über die räumliche und strukturelle Entwicklung des Landes beziehungsweise der jeweiligen Region – und auch darüber, auf welche Flächen sich der Ausbau von Windenergie konzentrieren muss.
Die Kritik der Landtagssozialdemokraten am Koalitionspartner kommt allerdings spät: So verweist auch der Regionalverband Thüringen des Bundesverbands Windenergie darauf, dass drei der vier Regionalpläne für Thüringen jüngst neu überarbeitet und genehmigt wurden. Nur Nordthüringen befinde sich noch im Genehmigungsverfahren, sagt der Regionalverbandsvorsitzende Frank Groß. In den anderen drei Regionen könnten derzeit keine Änderungen mehr am Inhalt vorgenommen werden.
Geplant sei jedoch, im kommenden Jahr alle Regionalpläne erneut zu öffnen, um sie inhaltlich zu verändern. Dies steht im Zusammenhang zur aktuellen Bearbeitung des Landesentwicklungsplan 2025 für Thüringen. Nach dessen Fertigstellung müssen die Regionalpläne erneut angepasst werden.
(Nele Hammer)
